BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält seinen umstrittenen 'Energie-Soli' für Firmen, die eigenen Strom produzieren, für rechtlich einwandfrei. Die damit verbundenen Eingriffe in Grundrechte der Betreiber seien 'verfassungsrechtlich gerechtfertigt' und verhältnismäßig, heißt es in einem Referentenentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Er lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Gesetz soll am 9. April vom Kabinett beschlossen werden.
Gabriels Plan, Zehntausende Firmen, die günstig selbst Strom für ihre eigenen Fabriken erzeugen, stärker an den Umlage-Kosten des Ökostrom-Ausbaus zu beteiligen, wird von der Unionsfraktion, einigen Ländern und der Industrie heftig kritisiert. Es müsse voller Vertrauensschutz gelten. Besitzer bestehender Anlagen dürften nicht nachträglich schlechter gestellt werden.
Gabriels Beamte erklären dazu: 'Für Bestandsanlagen stellt der Gesetzentwurf sicher, dass bereits getätigte Investitionen nicht entwertet werden.' Die Kraftwerke könnten weiter wirtschaftlich betrieben werden. Zugleich wird aber klargestellt, dass Alt-Anlagen-Besitzer 'in beschränktem Umfang' zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet werden sollen. Die Industrie könne nicht erwarten, 'von jeglichen die Rentabilität der Anlage verringernden Rechtsänderungen verschont zu bleiben'.
Das Ziel der Reform, die Finanzierungsgrundlage beim EEG zu verbreitern und Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, 'überwiegt das Interesse der Betreiber, von dieser Finanzierungslast im selben Ausmaß verschont zu bleiben wie bislang'. Nach früheren Plänen sollen Firmen für Stromproduktionsanlagen, die bis 2013 ans Netz gegangen sind, knapp 1 Cent je Kilowattstunde zahlen. Bei künftigen Anlagen sollen über 5 Cent fällig werden. Diese Zahlen tauchen bislang in dem Referentenentwurf nicht auf. Normale Verbraucher zahlen 6,24 Cent. Bürger mit kleinen Solaranlagen auf dem Dach sollen durch eine Bagatellgrenze befreit bleiben.P/jha