SCHÖNEFELD (dpa-AFX) - Der millionenschwere Streit um den Schallschutz für die Anwohner des Hauptstadtflughafens geht in eine neue Runde. Flughafenchef Hartmut Mehdorn greift ein Gerichtsurteil an, das ihn zu strengen Vorgaben verpflichtet und hohe Mehrausgaben auslösen könnte. Anwohner sind empört, auch Mehdorns Aufsichtsratschef, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), kritisierte den Schritt am Donnerstag. Unterdessen lässt der Flughafenchef laut einem Zeitungsbericht prüfen, Tegel zum 'Premiumstandort' auszubauen anstatt den Flughafen zu schließen.
Als Bahnchef hatte Mehdorn schon für einen Geschäftsflieger-Landeplatz in Tempelhof geworben, bevor Berlin den geschichtsträchtigen Innenstadtflughafen 2008 schloss. Nun gebe es in der Flughafengesellschaft eine Überlegung, Tegel bis 2019 zum 'Premiumstandort' weiter zu entwickeln, berichtet 'Die Zeit' und beruft sich auf ein Strategiepapier des Betreibers. Flughafensprecher Lars Wagner wollte sich dazu am Donnerstag nicht äußern. 'Es bleibt dabei: Einen Fahrplan gibt es im Herbst.'
Dann will Mehdorn einen Eröffnungstermin und einen neuen Kostenplan für den neuen Hauptstadtflughafen vorlegen. Ein Teilumzug von Tegel zum neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld ist laut 'Zeit' wegen der Brandschutzprobleme erst 2015 möglich, eine vollständige Inbetriebnahme des Neubaus nicht vor Oktober 2015. Nach geltender Beschlusslage muss Tegel spätestens sechs Monate danach schließen. Mehdorn hält diese Vorgabe für einen Fehler.
Das gilt auch für die Schallschutzregeln. Der Flughafen muss dafür sorgen, dass der Fluglärm in den Häusern ringsum tagsüber Gespräche nicht übertönt. Auf diese vergleichsweise strenge Regelung hat ihn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im April festgenagelt, nachdem der Flughafen jahrelang geringere Maßstäbe gelten ließ.
Für das Schallschutzprogramm standen 139 Millionen Euro bereit, nun könnten bis zu 730 Millionen Euro nötig sein. Eine Revision ließen die Richter nicht zu, dagegen hat Mehdorn nun Beschwerde eingereicht.
Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow in der Einflugschneise des neuen Flughafens, Ortwin Baier (SPD), warf Mehdorn vor, das Schallschutzprogramm zu verschleppen. Von Schallschutz nach Kassenlage sprach eine Bürgerinitiative. Die in Brandenburg mitregierende Linke sprach von einem schweren Fehler. Berlin und der Bund als Flughafen-Miteigner ließen die Anrainer im Regen stehen.
Brandenburgs Regierungschef Platzeck hatte versucht, Mehdorn zu stoppen. Platzeck sagte am Donnerstag, er respektiere es, wenn Mehdorn aus haftungsrechtlichen Gründen die Rechtswege ausschöpfe. Der SPD-Politiker kritisierte jedoch, der Rechtsstreit werde die Stellung des Unternehmens nicht bessern. 'Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung braucht auch eine Umgebungsstimmung, die produktiv ist, die förderlich ist und nicht negativ.'
Platzeck ließ nach seinem Schlaganfall offen, ob er Chef des Aufsichtsrats bleibt. Er wolle seine Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen, mache das aber davon abhängig, wie gut er sich in den nächsten Wochen erhole. Der Berliner Senatssprecher Richard Meng teilte auf Anfrage mit, daraus ergäben sich keine Folgen für den Aufsichtsrat. 'Wir wünschen ihm weiter gute Genesung.' Der Bund äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
Neuen Ärger im Flughafen-Umfeld könnte auch die Ankündigung des Helmholtz-Zentrums bringen, den Forschungsreaktor Berlin-Wannsee 2020 abzuschalten. Weil die Behörden das Absturz- und Anschlagsrisiko für Flüge über dem Reaktor nicht ermittelt hatten, hatte das OVG im Januar die umstrittene Wannsee-Flugroute gekippt. 'Im Moment ist der einzige kritische Punkt der Reaktor, und dieser kritische Punkt ist dann weg', sagte der Direktor des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, Niklaus Herrmann, der Nachrichtenagentur dpa./bf/bb/DP/she
Als Bahnchef hatte Mehdorn schon für einen Geschäftsflieger-Landeplatz in Tempelhof geworben, bevor Berlin den geschichtsträchtigen Innenstadtflughafen 2008 schloss. Nun gebe es in der Flughafengesellschaft eine Überlegung, Tegel bis 2019 zum 'Premiumstandort' weiter zu entwickeln, berichtet 'Die Zeit' und beruft sich auf ein Strategiepapier des Betreibers. Flughafensprecher Lars Wagner wollte sich dazu am Donnerstag nicht äußern. 'Es bleibt dabei: Einen Fahrplan gibt es im Herbst.'
Dann will Mehdorn einen Eröffnungstermin und einen neuen Kostenplan für den neuen Hauptstadtflughafen vorlegen. Ein Teilumzug von Tegel zum neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld ist laut 'Zeit' wegen der Brandschutzprobleme erst 2015 möglich, eine vollständige Inbetriebnahme des Neubaus nicht vor Oktober 2015. Nach geltender Beschlusslage muss Tegel spätestens sechs Monate danach schließen. Mehdorn hält diese Vorgabe für einen Fehler.
Das gilt auch für die Schallschutzregeln. Der Flughafen muss dafür sorgen, dass der Fluglärm in den Häusern ringsum tagsüber Gespräche nicht übertönt. Auf diese vergleichsweise strenge Regelung hat ihn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im April festgenagelt, nachdem der Flughafen jahrelang geringere Maßstäbe gelten ließ.
Für das Schallschutzprogramm standen 139 Millionen Euro bereit, nun könnten bis zu 730 Millionen Euro nötig sein. Eine Revision ließen die Richter nicht zu, dagegen hat Mehdorn nun Beschwerde eingereicht.
Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow in der Einflugschneise des neuen Flughafens, Ortwin Baier (SPD), warf Mehdorn vor, das Schallschutzprogramm zu verschleppen. Von Schallschutz nach Kassenlage sprach eine Bürgerinitiative. Die in Brandenburg mitregierende Linke sprach von einem schweren Fehler. Berlin und der Bund als Flughafen-Miteigner ließen die Anrainer im Regen stehen.
Brandenburgs Regierungschef Platzeck hatte versucht, Mehdorn zu stoppen. Platzeck sagte am Donnerstag, er respektiere es, wenn Mehdorn aus haftungsrechtlichen Gründen die Rechtswege ausschöpfe. Der SPD-Politiker kritisierte jedoch, der Rechtsstreit werde die Stellung des Unternehmens nicht bessern. 'Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung braucht auch eine Umgebungsstimmung, die produktiv ist, die förderlich ist und nicht negativ.'
Platzeck ließ nach seinem Schlaganfall offen, ob er Chef des Aufsichtsrats bleibt. Er wolle seine Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen, mache das aber davon abhängig, wie gut er sich in den nächsten Wochen erhole. Der Berliner Senatssprecher Richard Meng teilte auf Anfrage mit, daraus ergäben sich keine Folgen für den Aufsichtsrat. 'Wir wünschen ihm weiter gute Genesung.' Der Bund äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
Neuen Ärger im Flughafen-Umfeld könnte auch die Ankündigung des Helmholtz-Zentrums bringen, den Forschungsreaktor Berlin-Wannsee 2020 abzuschalten. Weil die Behörden das Absturz- und Anschlagsrisiko für Flüge über dem Reaktor nicht ermittelt hatten, hatte das OVG im Januar die umstrittene Wannsee-Flugroute gekippt. 'Im Moment ist der einzige kritische Punkt der Reaktor, und dieser kritische Punkt ist dann weg', sagte der Direktor des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, Niklaus Herrmann, der Nachrichtenagentur dpa./bf/bb/DP/she