POTSDAM/BERLIN (dpa-AFX) - Der Widerstand gegen eine Rückkehr Klaus Wowereits an die Aufsichtsrats-Spitze des neuen Hauptstadtflughafens schwindet. Aus Brandenburg hieß es am Dienstag, der Berliner Regierende Bürgermeister könnte bereits bei der Sitzung des Gremiums an diesem Freitag gewählt werden. Die Chefs der Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei sprachen von Hinweisen, dass Berlin und der Bund Wowereit durchsetzen wollten. Vom Bund hieß es dagegen, der Wahltermin sei noch offen. Wowereit hatte im Januar wegen der Probleme mit dem Flughafen-Bau den Aufsichtsratsvorsitz abgegeben.
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte am Dienstag: 'Wir haben uns zwischen den Koalitionsparteien verständigt, dass wir Klaus Wowereit nicht vorschlagen werden.' Wenn Berlin oder der Bund ihn aber vorschlagen würden, gehe er davon aus, dass Wowereit auch gewählt werde. Dann müsse die Arbeit pragmatisch fortgesetzt werden.
Der Chef der Linksfraktion, Christian Görke, sagte: 'Sollte es so sein, dann ist das ein sehr unfreundlicher Akt gegenüber Brandenburg.' Görke geht davon aus, dass die Linken-Minister und Aufsichtsratsmitglieder Helmuth Markov (Finanzen) und Ralf Christoffers (Wirtschaft) nicht für Wowereit stimmen würden. Der Fraktionschef kritisierte, dass die Flughafengesellschaft den geforderten Gesamtfinanzierungsplan noch nicht vorlegen werde und forderte, die Sitzung deshalb abzusagen.
Der Aufsichtsratsvorsitz bei der Flughafengesellschaft ist unbesetzt, seit sich Brandenburgs damaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im August nach einem Schlaganfall zurückzog. Seitdem führt wieder Wowereit das Gremium - kommissarisch, denn er ist stellvertretender Vorsitzender, seitdem er im Januar nach einem geplatzten Eröffnungstermin für Platzeck Platz machen musste.
Bislang hatten alle Seiten immer betont, zunächst die Regierungsbildung auf Bundesebene abwarten zu wollen, bevor der Posten des Chefaufsehers neu besetzt werde. Jedoch konnten die Flughafen-Eigentümer - Berlin, Brandenburg und der Bund - seit Monaten keinen Kandidaten finden, schon gar nicht einen externen Manager, der das Milliardenprojekt beaufsichtigten wollte. Platzecks Nachfolger als Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), hatte früh klar gemacht, dass er nicht in den Aufsichtsrat will.
Der Bund stellte am Dienstag klar, er werde am Freitag keinen Personalvorschlag machen. 'Das Vorschlagsrecht liegt beim Land Brandenburg', sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. 'Ob tatsächlich ein neuer Vorsitzender gewählt wird, steht derzeit noch nicht fest.'
Brandenburg ist aber nicht gezwungen, einen Vorsitzenden vorzuschlagen. Im Gesellschaftervertrag der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist weder von einem Vorschlagsrecht noch von einer
-pflicht die Rede. 'Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen
Vorsitzenden und einen ersten Stellvertreter', heißt es dort lediglich.
Auch die Linkspartei hatte jedoch immer betont, dass das Vorschlagsrecht bei Brandenburg liege, ebenso der Berliner Senat, dessen Sprecher Richard Meng Görkes und Ness' Äußerungen am Dienstag nicht kommentieren wollte. Auch der Brandenburger SPD-Aufsichtsrat Rainer Bretschneider erklärte nur, zu Personalien und Abstimmungsverhalten generell nichts zu sagen./alr/bf/DP/she
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte am Dienstag: 'Wir haben uns zwischen den Koalitionsparteien verständigt, dass wir Klaus Wowereit nicht vorschlagen werden.' Wenn Berlin oder der Bund ihn aber vorschlagen würden, gehe er davon aus, dass Wowereit auch gewählt werde. Dann müsse die Arbeit pragmatisch fortgesetzt werden.
Der Chef der Linksfraktion, Christian Görke, sagte: 'Sollte es so sein, dann ist das ein sehr unfreundlicher Akt gegenüber Brandenburg.' Görke geht davon aus, dass die Linken-Minister und Aufsichtsratsmitglieder Helmuth Markov (Finanzen) und Ralf Christoffers (Wirtschaft) nicht für Wowereit stimmen würden. Der Fraktionschef kritisierte, dass die Flughafengesellschaft den geforderten Gesamtfinanzierungsplan noch nicht vorlegen werde und forderte, die Sitzung deshalb abzusagen.
Der Aufsichtsratsvorsitz bei der Flughafengesellschaft ist unbesetzt, seit sich Brandenburgs damaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im August nach einem Schlaganfall zurückzog. Seitdem führt wieder Wowereit das Gremium - kommissarisch, denn er ist stellvertretender Vorsitzender, seitdem er im Januar nach einem geplatzten Eröffnungstermin für Platzeck Platz machen musste.
Bislang hatten alle Seiten immer betont, zunächst die Regierungsbildung auf Bundesebene abwarten zu wollen, bevor der Posten des Chefaufsehers neu besetzt werde. Jedoch konnten die Flughafen-Eigentümer - Berlin, Brandenburg und der Bund - seit Monaten keinen Kandidaten finden, schon gar nicht einen externen Manager, der das Milliardenprojekt beaufsichtigten wollte. Platzecks Nachfolger als Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), hatte früh klar gemacht, dass er nicht in den Aufsichtsrat will.
Der Bund stellte am Dienstag klar, er werde am Freitag keinen Personalvorschlag machen. 'Das Vorschlagsrecht liegt beim Land Brandenburg', sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. 'Ob tatsächlich ein neuer Vorsitzender gewählt wird, steht derzeit noch nicht fest.'
Brandenburg ist aber nicht gezwungen, einen Vorsitzenden vorzuschlagen. Im Gesellschaftervertrag der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist weder von einem Vorschlagsrecht noch von einer
-pflicht die Rede. 'Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen
Vorsitzenden und einen ersten Stellvertreter', heißt es dort lediglich.
Auch die Linkspartei hatte jedoch immer betont, dass das Vorschlagsrecht bei Brandenburg liege, ebenso der Berliner Senat, dessen Sprecher Richard Meng Görkes und Ness' Äußerungen am Dienstag nicht kommentieren wollte. Auch der Brandenburger SPD-Aufsichtsrat Rainer Bretschneider erklärte nur, zu Personalien und Abstimmungsverhalten generell nichts zu sagen./alr/bf/DP/she