Frankfurt, 11. Nov (Reuters) - Das Land Schleswig-Holstein stellt sich in den kommenden Jahren auf große Belastungen durch die HSH Nordbank HSH.UL ein. Durch die Grundsatzvereinbarung mit der EU-Kommission Mitte Oktober sei zwar "die vermögensschonendste Lösung für unser Land gefunden worden", sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold am Mittwoch in Kiel. "Und dennoch wird es in einigen Jahren vermutlich zu erheblichen Lasten für den Landeshaushalt kommen. Das ist bitter, aber unvermeidbar, denn es handelt sich um bereits bestehende Altlasten."
Die EU hat der Bank vor drei Wochen die Pistole auf die Brust gesetzt: Die Mehrheitseigner des Instituts, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, müssen bis 2018 einen Käufer für die HSH finden oder das unter der Schiffskrise leidende Institut abwickeln ID:nL8N12J3PS . Die Grünen-Politikerin Heinold freut sich nach eigenem Bekunden über die Verkaufsauflage der EU. "Es ist nicht Aufgabe der Länder, für eine international tätige Aktiengesellschaft Verantwortung zu tragen. Schleswig-Holstein darf sich nie wieder an einem international tätigen Konzern beteiligen, der mit Steuergeldern spekuliert."
Die HSH wird vor einem Verkauf faule Kredite mit einem Volumen von bis zu 6,2 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft der Länder auslagern. Zudem kann sie weitere Portfolien von zwei Milliarden Euro am Markt verkaufen. Wenn es dabei zu Verlusten kommt, was wahrscheinlich ist, stehen die Länder dafür im Rahmen einer bestehenden Garantie gerade. Wie hoch die Lasten für die Eigentümer am Ende ausfallen, ist aus Sicht der Länder heute noch nicht absehbar.
Die Sparkassen, die rund fünf Prozent an der HSH halten, erwarten wegen der drohenden Abwicklung des Geldhauses keine Belastungen für das öffentlich-rechtliche Sicherungssystem, wie Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt. "Einen Fall für die Einlagensicherung kann ich nicht erkennen."