Ein führender republikanischer Politiker, Michael McCaul, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, hat das US-Handelsministerium aufgefordert, gegen den chinesischen Halbleiterhersteller Semiconductor Manufacturing International Corp (SMIC) wegen möglicher Verstöße gegen US-Exportkontrollgesetze zu ermitteln. McCauls Bedenken, die er in einem Schreiben vom 04.11.2023 äußerte, deuten darauf hin, dass SMIC möglicherweise illegal Chips für Huawei produziert, den chinesischen Telekommunikationsriesen, der derzeit mit US-Sanktionen belegt ist.
McCaul brachte eine parteiübergreifende Frustration gegenüber dem Bureau of Industry and Security (BIS), einer Behörde des Handelsministeriums, zum Ausdruck. Er kritisierte, dass das BIS nicht auf Berichte reagiere, wonach Huawei versuche, die US-Exportkontrollen zu umgehen. Der Kongressabgeordnete drängte das Handelsministerium, eine umfassende Prüfung der Anlagen und Finanzunterlagen von SMIC durchzuführen. Sollte China nicht kooperieren, empfiehlt McCaul, alle bestehenden Lizenzen für SMIC zu widerrufen.
Der Politiker verwies auf jüngste Fortschritte von SMIC, wie die Entwicklung eines fortschrittlichen Chips für ein Huawei-Smartphone und die geplante Produktion von über einer Million KI-Prozessoren für das Unternehmen, als Beweise für einen Verstoß. Diese Durchbrüche könnten es China nach McCauls Einschätzung ermöglichen, die USA im Bereich der künstlichen Intelligenz zu überholen.
Das Handelsministerium bestätigte den Erhalt von McCauls Schreiben und erklärte, über die entsprechenden Kanäle zu antworten. Das Ministerium hatte zuvor seinen Standpunkt gegenüber China verteidigt und behauptet, es sei in der Geschichte am härtesten gegen die Handelspraktiken des Landes vorgegangen.
Die chinesische Botschaft in Washington kritisierte die Aktionen "bestimmter US-Politiker" und warf ihnen vor, Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit zu übertreiben und wirtschaftliche, handels- und technologiebezogene Themen zu politisieren.
SMIC wurde 2020 auf die Liste der Handelseinschränkungen des Handelsministeriums gesetzt, aufgrund angeblicher Verbindungen zum chinesischen militärisch-industriellen Komplex. Huawei war bereits 2019 auf diese Liste gekommen, nachdem dem Unternehmen Sanktionsverstöße vorgeworfen wurden. Beide Unternehmen haben jegliches Fehlverhalten bestritten.
Die Aufnahme in die sogenannte "Entity List" verhindert in der Regel US-Lieferungen an die betroffenen Unternehmen. Allerdings konnten Firmen unter den von der Trump-Administration festgelegten Regeln weiterhin Lizenzen erhalten, um Waren und Technologien im Wert von Milliarden US-Dollar an Huawei und SMIC zu liefern.
Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.
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