Berlin, 05. Nov (Reuters) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen sechs Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch erhoben. Sie sollen gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen 2006 und 2009 an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Diese sollen mit Kenntnis der Beschuldigten in mexikanische Bundesstaaten geliefert worden sein, "die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst waren", erklärte Staatsanwältin Claudia Krauth.
Heckler & Koch zufolge handelt es sich um G36-Sturmgewehre. Das Unternehmen hat eigenen Angaben zufolge 2012 eine externe Untersuchung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse seien den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt worden. Man erwarte, "dass die Sach- und Rechtslage durch ein unabhängiges Gericht nun abschließend geklärt wird", hieß es in einer Stellungnahme.
Oppositionspolitiker forderten die Bundesregierung auf, alle Waffenexporte von Heckler & Koch sofort zu stoppen. "Und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssen endlich auch auf Beamte in den Ministerien und Behörden ausgeweitet werden, die in die fragwürdigen Exporte verstrickt waren", sagte der Rüstungsexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Jan van Aken.
Die Anklage richtet sich gegen einen vormals für das Unternehmen in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten, gegen eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter sowie gegen zwei ehemalige Geschäftsführer. Gegen weitere 17 Personen wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Der Fall liegt nun beim Landgericht Stuttgart, dass über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet.