Trump befürwortet Abschaffung der Schuldenobergrenze und kritisiert jüngsten Finanzierungsdeal

Veröffentlicht am 19.12.2024, 15:22
© Reuters.

Investing.com -- Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Kongress nachdrücklich aufgefordert, die Schuldenobergrenze abzuschaffen, die er als bedeutungsloses Konzept bezeichnet. In einem Telefoninterview mit NBC News am Donnerstag erklärte Trump, dass die Beseitigung der Schuldenobergrenze ein kluger Schritt wäre, den er voll und ganz unterstützen würde.

Trump betonte, dass er die Initiative anführen würde, sollten die Demokraten eine Abschaffung anstreben. Er wies darauf hin, dass die Konsequenzen einer Überschreitung der Schuldenobergrenze ungewiss seien und von katastrophal bis belanglos reichen könnten. "Niemand sollte diese möglichen Folgen auf die harte Tour herausfinden wollen", warnte er.

Hinsichtlich eines drohenden Regierungsstillstands (Government Shutdown) erklärte Trump, dass dieser, falls er eintreten sollte, unter einem demokratischen Präsidenten beginnen würde. Er deutete an, dass die gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Kongress notwendig seien, um den Weg für seine Regierung zu ebnen, die im Januar ihr Amt antritt.

Auf die Frage nach seinem Vertrauen in den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, antwortete Trump ausweichend mit "Wir werden sehen". Er äußerte deutliche Kritik am jüngsten Finanzierungsdeal und bezeichnete ihn als "demokratische Falle", die in vielerlei Hinsicht inakzeptabel sei. Dieser Deal war Teil der vorläufigen Haushaltsresolution des Sprechers.

Trump enthüllte, dass er seine Ansichten zum kurzfristigen Finanzierungsdeal mit Elon Musk geteilt hatte, bevor dieser am Mittwoch auf X (ehemals Twitter) darüber postete. Der designierte Präsident habe Musk ermutigt, eine öffentliche Erklärung abzugeben, sollte er Trumps Perspektive teilen. Laut Trump betrachte Musk die Situation vorrangig unter Kostenaspekten, und ihre Standpunkte stimmten weitgehend überein.

Diese Entwicklungen unterstreichen die angespannte Haushaltslage in den USA und verdeutlichen die politischen Spannungen im Vorfeld des Regierungswechsels. Trumps Vorschlag, die Schuldenobergrenze abzuschaffen, könnte weitreichende Folgen für die US-Finanzpolitik haben und dürfte in den kommenden Wochen für intensive Debatten im Kongress sorgen.

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