BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass der neue Hauptstadtflughafen BER wie geplant im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen kann. "Ich bin optimistisch und denke ja", sagte er der "Berliner Morgenpost" (Sonntag). Es gebe keine neuen Erkenntnisse zum Eröffnungstermin, sagte auch ein Flughafensprecher auf Nachfrage.
Er wies damit einen Bericht der "Bild am Sonntag" zurück, wonach sich die Fertigstellung des BER erneut verzögern könnte. Der Zeitplan sei wieder akut gefährdet, berichtete die Zeitung und berief sich auf interne Unterlagen. Aufgrund von neuen Brandschutzproblemen gebe es "Terminrisiken von vier bis sechs Monaten".
Zudem plane das brandenburgische Infrastrukturministerium eine Änderung der Bauordnung, weil die Baugenehmigung für das neue Flughafen-Terminal im November 2016 auslaufe. Künftig solle die Baugenehmigung für Vorhaben mit Planfeststellungsbeschluss unbefristet gelten, hieß es. Das betreffe auch bereits laufende Projekte wie den Flughafen. Es werde damit eine "Lex BER" geschaffen, schrieb die Zeitung.
Der Sprecher der Brandenburger Landesregierung, Thomas Braune, bestätigte in einer Mitteilung vom Sonntag eine geplante Novellierung der Bauordnung: "Der Auftrag an die Landesregierung wurde bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode 2009-2014 erteilt und wird jetzt umgesetzt."
Braune bestritt jedoch, dass dieses Vorhaben etwas mit Schwierigkeiten am BER zu tun habe. Es gehe vielmehr darum, die Bauordnungen von Berlin und Brandenburg zu harmonisieren und an die Musterbauordnung der Bauminister der Bundesländer anzugleichen. "Aus diesem lange eingeleiteten Verwaltungsprozess eine 'Lex BER' zu konstruieren, ist absurd", sagte Braune laut Mitteilung.