BERLIN (dpa-AFX) - Bei der von der EU-Kommission signalisierten flexibleren Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumpaktes pocht Deutschland auf weiter starke Vorgaben. "Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass die Glaubwürdigkeit, die Verlässlichkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gewährleistet bleibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Auch die Steuerungswirkung müsse erhalten bleiben. Dies gelte insbesondere in den laufenden Überwachungsverfahren.
Die Bundesregierung und alle anderen müssten die Pläne jetzt sorgfältig analysieren, sagte Seibert weiter. Auch in der EU-Kommission würden diese sicher noch weiter erörtert. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, betonte, die jüngsten Ankündigungen der EU-Kommission bedeuteten keine Änderungen des bisherigen Regelwerks. Die Kommission habe klar gestellt, wie sie die Regeln künftig auslegen wolle - bei der Anrechnung von Investitionen sowie der Berücksichtigung von Strukturreformen. Brüssel bietet Defizitsündern wie Frankreich oder Spanien unter ganz bestimmten Bedingungen mehr Spielraum beim Sparen an. Falls Länder mit einem überhöhten Defizit von mehr als drei Prozent einen glaubwürdigen Reformplan anbieten, kann die EU-Behörde ihnen mehr Zeit einräumen, um die Finanzen in den Griff zu bekommen.