n BRÜSSEL (dpa-AFX) - Brüssel braucht im Rahmen der europäischen Finanzkontrolle mehr Zeit zum Überprüfen der Eurostaaten-Haushalte. Grund dafür sind dem Vernehmen nach Meinungsverschiedenheiten in der EU-Kommission über den Umgang mit Defizitsünder Frankreich.
Ein Kommissionssprecher bestätigte am Freitag lediglich, dass die Behörde "bis zum 30. November" über die Budgetentwürfe der Euro-Länder entscheiden werde. Einen genauen Termin nannte er nicht. EU-Parlamentarier hatten erwartet, dass EU-Währungskommissar Pierre Moscovici bereits an diesem Montag (24.11.) die Haushalte kommentieren werde.
Im Kern geht es bei Frankreich darum, ob der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zum dritten Mal mehr Zeit beim Defizitabbau gewährt wird. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte für einen solchen Schritt in der französischen Zeitung "Les Echos" von Paris "sehr konkrete und präzise Gegenleistungen" gefordert. Es gebe in der Kommission auch Vertreter eines weichen Kurses gegenüber Paris, hieß es ergänzend aus EU-Kreisen.
Der Kommissionssprecher nahm inhaltlich zu Oettingers Äußerungen keine Stellung, sagte aber, Behördenchef Jean-Claude Juncker sei über den Artikel informiert gewesen.
Die Regierung in Paris hatte bereits angekündigt, dass sie wegen der Wirtschaftsflaute wohl erst 2017 - und damit zwei Jahre später als verbindlich zugesagt - wieder die vorgegebene Defizitmarke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten wird. Frankreich bekam von Brüssel schon zwei Mal einen Aufschub. Die Kommission erwartet für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 4,4 Prozent.gf
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