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Bundestag billigt weitere Hilfen für Griechenland

Veröffentlicht am 18.12.2014, 13:21
Bundestag billigt weitere Hilfen für Griechenland

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat weiteren Hilfen für Griechenland grundsätzlich zugestimmt. Das Parlament billigte am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD Pläne der Geldgeber, das laufende Hilfsprogramm um zwei Monate bis Ende Februar 2015 zu verlängern. Damit hätte Athen mehr Zeit, alle Auflagen zu erfüllen zur Auszahlung der letzten Kreditrate von 1,8 Milliarden Euro.

Grünes Licht gab es auch dafür, dass Deutschland über eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Rettungsfonds ESM für Athen verhandeln kann. Dabei geht es um bis zu 10,9 Milliarden Euro für bis zu zwölf Monate - allerdings nicht um weitere Hilfskredite. Vielmehr soll mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln ein "Sicherheitsnetz" gespannt werden, damit sich Griechenland allmählich wieder am Markt Geld leihen kann. Die Hilfen sind an Bedingungen geknüpft - etwa eine Einigung Griechenlands mit der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über noch ausstehende Auflagen. Mit dem Bundestagsvotum hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim ESM zunächst ein Verhandlungsmandat. Vor einem endgültigen Beschluss muss der Bundestag erneut abstimmen. Griechenland sei in einer besseren Verfassung, als die meisten in den vergangenen Jahren für möglich gehalten hätten, sagte Schäuble im Parlament. "Die Anstrengungen (...) beginnen sich für die Menschen in Griechenland auszuzahlen." Athen müsse aber wie verabredet weitere Reformen umsetzen. Auch die Geldgeber-Troika hatten dies verlangt.

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