n BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsflügel der Union stemmt sich gegen neue Forderungen der SPD für eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen. Der Wirtschaftsrat der CDU warnte am Donnerstag in Berlin vor einer Abschaffung der Abgeltungsteuer und warf dem Koalitionspartner vor, "immer neue Steuererhöhungs-Debatten" loszutreten. Generalsekretär Wolfgang Steiger nannte die Abgeltungsteuer unter anderem "eines der besten Beispiele für eine gelungene Vereinfachung für alle Steuerzahler".
Hintergrund für den erneuten Vorstoß der SPD sind Pläne von bisher fast 100 Staaten, vom Herbst 2017 an untereinander umfassend Daten über Konten, Zinsen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte oder Veräußerungserlöse auszutauschen. Steuerflucht soll so eingedämmt werden, das Bankgeheimnis hat damit praktisch ausgedient.
Aus Sicht der SPD ist die Abgeltungsteuer nicht mehr nötig - sobald dieses automatische Meldesystem von Auslandskonten an die Heimatländer eingeführt ist. Die SPD fordert, Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Steuersatz zu belasten. Kapitalerträge würden dann statt mit 25 Prozent wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent belastet.
Der Fiskus kassiert seit 2009 von Kapitalerträgen über die Abgeltungsteuer pauschal 25 Prozent. Ziel war es, Geldtransfers und Steuerflucht ins Ausland einzudämmen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offen, über einen Wegfall der Abgeltungsteuer nach 2017 zu diskutieren. Er steht seit längerem der Idee grundsätzlich offen gegenüber, um die steuerliche Bevorzugung von Kapitalerträgen im Vergleich zu Arbeitseinkommen wieder zu beenden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Mai erklärt, für die im Herbst 2017 endende Legislaturperiode stelle sich die Frage der Abschaffung der Abgeltungsteuer nicht.
Die CSU hatte zuletzt eine Abschaffung der Abgeltungsteuer ganz abgelehnt, da dies für einzelne Bürger Steuererhöhungen bedeuten würde. CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen. Im Herbst 2017 endet aber die aktuelle Legislaturperiode des Bundestages.
Auch die Grünen machen Front gegen die Abgeltungsteuer: Die öffentliche Hand sei unterfinanziert, auch die Einnahmeseite des Staates müsse verbessert werden, sagt Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler: "Beispielsweise müssen Kapitaleinkommen wieder progressiv wie Löhne und Gehälter besteuert werden, und dafür muss die ungerechte Abgeltungsteuer abgeschafft werden."
Mit der Abgeltungsteuer werden Sparer mit hohem Einkommensteuersatz bei Zinserträgen bessergestellt. Davor wurden für Kapitalerträge bis zu 42 Prozent (bei Top-Verdienern 45 Prozent) Einkommensteuer fällig
- je nach persönlichem Steuersatz. Die Steuer führt dazu, dass
Kapitalerträge gegenüber Arbeitseinkommen steuerlich besser dastehen. Die Steuer wird von den Banken automatisch einbehalten und direkt ans Finanzamt abgeführt. Sie fällt nur an, wenn Kapitalerträge über dem Sparerpauschbetrag liegen.kr
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