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EU-Budgetverhandlungen gehen in neue Runde

Veröffentlicht am 02.12.2014, 16:08
Aktualisiert 02.12.2014, 17:09
© Reuters.  EU-Budgetverhandlungen gehen in neue Runde

n BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach einem neuem Vorschlag der EU-Kommission gehen die Verhandlungen für den Unions-Haushalt 2015 in eine neue Runde. Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa rief das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf, sich zu einigen. "Es geht nicht um Geld für Brüssel", sagte die konservative Bulgarin. "Es geht um Geld für unsere Regionen, unsere Gemeinschaften, unsere Wirtschaft, unsere Bürger."

Die erste große Verhandlungsrunde war am Mitte November gescheitert. Georgiewa legte danach einen neuen Vorschlag vor, wonach die Zahlungen der EU im kommenden Jahr 141,3 Milliarden Euro erreichen sollen. Die Europaabgeordneten forderten bisher 146 Milliarden Euro, während die Staaten sechs Milliarden Euro weniger ausgeben wollen. Umstritten sind auch Nachtragshaushalte für das laufende Jahr.

"Die endgültige Abmachung wird ein Paket sein", sagte Georgiewa. Bei den Nachtragsbudgets gehe es um die offenen Rechnungen der Kommission, die auf 25 Milliarden Euro geschätzt werden. Laut Diplomaten dürften sich die Verhandlungen mindestens bis zur kommenden Woche hinziehen. Falls bis zum 1. Januar kein Kompromiss zustande kommt, muss die EU im kommenden Jahr mit Notbudgets arbeiten.en

nn

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