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EU-Kommission legt im Haushaltsstreit neuen Entwurf vor

Veröffentlicht am 28.11.2014, 14:57
EU-Kommission legt im Haushaltsstreit neuen Entwurf vor

n BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der 28 EU-Staaten gibt es eine neue Verhandlungsbasis. Die EU-Kommission übermittelte am Freitag einen überarbeiteten Budgetentwurf an die Regierungen und das Europaparlament. Er sieht für das Jahr 2015 Zahlungen in Höhe von 141,3 Milliarden Euro vor. Im ersten Entwurf waren es noch 800 Millionen Euro mehr gewesen.

Die erste große Verhandlungsrunde war am 17. November mit dem Auslaufen einer Schlichtungsprozedur gescheitert. Die Europaabgeordneten forderten dabei 146 Milliarden Euro für das Budget, während die Staaten nur rund 140 Milliarden Euro geben wollten. Streit gab es zudem um Nachtragshaushalte für 2014.

Falls bis zum 1. Januar keine Einigung gelingt, muss die EU im kommenden Jahr mit Notbudgets arbeiten. Dies könnte nach Kommissionsangaben dazu führen, dass neue Programme nicht gestartet werden können. Mit EU-Geldern werden unter anderem die Landwirtschaft und Bildungsprojekte unterstützt. Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei.tb

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