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SPD greift Union an: 'Mindestlohn-Krakele' ist 'lächerlich'

Veröffentlicht am 22.01.2015, 05:16
SPD greift Union an: 'Mindestlohn-Krakele' ist 'lächerlich'

BERLIN (dpa-AFX) - Nur drei Wochen nach Inkrafttreten des Mindestlohns sorgen Änderungswünsche der Union für eine Belastung des Klimas in der großen Koalition. "Mit ihrem Krakele gegen den Mindestlohn macht sich die Union doch langsam lächerlich", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. "Der Mindestlohn ist gerecht, er ist richtig - und er ist lange beschlossen." Die Kritik gerade der CSU sei völlig überzogen. "Ich dachte, die Christsozialen würden ihre Energie im Augenblick darauf verwenden, endlich eine europarechtskonforme Variante der Pkw-Maut vorzulegen."

Zuletzt hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Korrekturen bei den Bürokratielasten ins Spiel gebracht, die SPD lehnt das aber klar ab. Konkret geht es um Bürokratielasten für Unternehmen. Eine Verordnung sieht vor, dass es für Firmen bis zu einem Monatsgehalt von 2958 Euro brutto Dokumentationspflichten gibt. Betroffen sind vor allem neun für Schwarzarbeit besonders anfällige Branchen, etwa das Bau- und Gaststättengewerbe. Unions-Wirtschaftspolitiker fordern, die Schwelle auf 1900 Euro zu senken. Zudem sollten nicht mehr alle Minijobber betroffen sein: Dokumentationspflichten sollen aufgehoben werden, wenn im Arbeitsvertrag steht, dass der Arbeitnehmer 8,50 Euro pro Stunde erhält - die Höhe des seit Januar geltenden Mindestlohns.

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