Berlin (Reuters) - Der rechtsextremen NPD soll bald der Geldhahn zugedreht werden: Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine Grundgesetzänderung, die der Bundestag schon vor zwei Wochen beschlossen hatte.
Diese sieht vor, dass verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Dazu muss allerdings noch ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung wollen dies mit Blick auf die NPD nun zügig angehen.
Die Karlsruher Richter hatten im Januar ein Verbot der NPD zwar abgelehnt, die Partei aber dennoch als verfassungsfeindlich eingestuft. Das Gericht hatte angeregt, dass das Grundgesetz geändert werden könne, um solche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Dem folgten Bundestag und Bundesrat mit ihrer Initiative, die zahlreiche weitere Gesetzesänderung vorsieht. Die gravierendste Änderung betrifft Artikel 21 des Grundgesetzes, der um den Satz ergänzt wird: "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen."
Wird der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung festgestellt, soll auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien entfallen. Ebenso fallen Zuwendungen weg. Über den Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Einen Antrag können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen. Derzeit erhält die NPD mehr als eine Million Euro pro Jahr.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, es gehe darum, "unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte" gegen ihre Feinde zu schützen. Die NPD müsse nun von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Der Bundesrat werde einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Angestrebt werde ein gemeinsamer Antrag von Bundesrat, Bundestag und Regierung.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte: "Wir sollten der NPD möglichst schnell den Geldhahn zudrehen." Es wäre ein wichtiges Signal der Geschlossenheit, wenn Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung zügig einen gemeinsamen Antrag vorbereiteten. Steuermittel für die NPD seien eine "staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze". Ähnlich äußerte sich Innenminister Thomas de Maiziere. Eine von Karlsruhe als verfassungsfeindlich eingestufte Partei weiter mit Steuermitteln zu unterstützen, sei ein kaum erträglicher Zustand. Der CDU-Politiker sprach sich ebenfalls für eine gemeinsame Initiative aller drei Organe aus.