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EU-Gipfelchef legt Regierungen Fiskalvertrag vor

Veröffentlicht am 16.12.2011, 16:36
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nur eine Woche nach dem EU-Gipfel zur Eurorettung hat Ratspräsident Herman Van Rompuy den 27 Mitgliedstaaten den Entwurf des neuen Fiskalvertrags übermittelt. Die Verhandlungen der Staaten über den neuen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin sollen bereits in der kommenden Woche beginnen, sagte ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel.

Es seien alle 27 Staaten eingeladen, daran teilzunehmen, auch wenn sie den Vertrag später nicht unterzeichnen wollten. Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche hatte sich Großbritannien geweigert, an dem neuen Pakt teilzunehmen.

Mit dem neuen Vertrag werden für Eurostaaten Haushaltsregeln rechtsverbindlich festgeschrieben, um ein Schuldendebakel à la Griechenland in der Zukunft unmöglich zu machen./cb/DP/jha/

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