BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag signalisiert Zustimmung zu einem zusätzlichen Waffenpaket für die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl im Februar. "Bei diesem Drei-Milliarden-Paket geht es insbesondere um die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Das heißt, es geht um den Schutz von Wohnvierteln, Krankenhäusern und Schulen vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Einer entsprechenden Vorlage im Haushaltsausschuss würde die Unionsfraktion daher zustimmen."
Die zusätzlichen Ukraine-Hilfen sollten nach Ansicht der Union allerdings nicht über neue Schulden finanziert werden. "Es wäre eine außerplanmäßige Ausgabe", sagte Frei. Er ergänzte: "Ein Grund, die Schuldenbremse aufzugeben, ergibt sich daraus allerdings in keiner Weise." Es solle nicht vergessen werden, dass der Bund trotz der Schuldenbremse auch in diesem Jahr etwa 50 Milliarden Euro an weiteren Schulden aufnehmen könne. "Die Bundesregierung hat genügend Flexibilität", sagte der CDU-Politiker.
SPD besteht auf Aussetzen der Schuldenbremse
Die SPD will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro herbeiführen. Zur Finanzierung besteht sie aber auf ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer besonderen Notlage. Auch FDP und Grüne haben sich für die zusätzlichen Ukraine-Hilfen ausgesprochen. Wie die Union wollen sie diese Hilfen aber nicht über neue Schulden, sondern über eine "außerplanmäßige Ausgabe" finanzieren.
Eine solche "außerplanmäßige Ausgabe" wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes nur unter einer Bedingung möglich: "Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden." Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands.