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Kritik aus großer Koalition an US-Abzugsplänen

Veröffentlicht am 05.06.2020, 22:24
Aktualisiert 05.06.2020, 22:30

Berlin, 05. Jun (Reuters) - In der großen Koalition gibt es Kritik an den Plänen der US-Regierung, 9500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. "Eine Entscheidung über einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland in dieser Größenordnung hätte besser vorher bilateral oder in der Nato beraten werden müssen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte, am Freitagabend zu Reuters. "Das Auswärtige Amt ist nun aufgefordert, die Hintergründe und Folgen einer solchen Entscheidung zu klären." Man müsse abwarten, was die US-Regierung konkret plane.

Otte mahnte als Reaktion eine verstärkte Anstrengung der Europäer in der Verteidigungspolitik an. "Es ist wichtiger denn je, die europäische Säule in der Nato zu stärken und die Sicherheit Europas gemeinsam zu gestalten", sagte er. Für Deutschland gelte es, den eingeschlagenen Weg zur Modernisierung der Bundeswehr fortzusetzen und die den Partnern versprochenen militärischen Fähigkeiten bereitzustellen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, twitterte, dass die USA entschieden, was für sie sinnvoll sei. "Um Druck aufzubauen, eignet sich das Thema nicht", fügte er aber angesichts von Spekulationen hinzu, ob die Ankündigung eines US-Teilabzugs Reaktion auf die Nicht-Zusage von Kanzlerin Angela Merkel zum G7-Gipfel oder auf den Streit um den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sei, den die USA ablehnen. Felgentreu schrieb, dass die Frage nun sei, wohin die US-Truppen verlegt würden - in die USA oder nach Osten.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor nach Angaben aus seiner Regierung angeordnet, dass 9500 von den derzeit in Deutschland dauerhaft stationierten 34.500 US-Militärs bis September abgezogen würden. Ein Teil von ihnen werde nach Polen und in andere Staaten von Verbündeten verlegt, ein anderer Teil kehre in die USA zurück, hatte ein Regierungsmitarbeiter gesagt.

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