FRANKFURT/MAIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Hoffnung auf eine schnelle Neuordnung der Bankenaufsicht in Europa gedämpft. 'Ich warne davor, die Erwartung zu schaffen, das könnte schon zum 1. Januar 2013 funktionieren', sagte Schäuble am Mittwoch bei einer Bankentagung in Frankfurt.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Europäische Zentralbank (EZB) vom kommenden Jahr an mehr als 6000 Banken in den Euroländern zentral überwachen. Die EZB ist dazu grundsätzlich bereit, pocht jedoch auf ihre Unabhängigkeit und fordert schlagkräftige Eingriffsrechte, um Banken notfalls auch schließen zu können.
Die Richtung unterstützt Schäuble: 'Nationale Aufsichtsinstanzen reichen nicht mehr aus.' Eine zentrale Aufsicht sei nur sinnvoll, wenn sie besser aufgestellt werde als die bisherigen Behörden. 'Scheinlösungen bringen uns da nichts.'
Deutschlands Privatbanken halten eine führende Rolle der EZB bei der Regulierung für sinnvoll. 'Die EZB ist europaweit die einzige Institution, die für diese Aufgabe infrage kommt', sagte der Hauptgeschäftsführer des Privatbankenverbandes BdB, Michael Kemmer, im Deutschlandfunk. 'Uns ist es wichtig, dass wir den Grundsatz haben: gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Regeln - und zwar europaweit.' Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich, mit großen, internationalen Konzernen in einen Topf geworfen zu werden.
Banker, die mit fragwürdigen Geschäfte das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung härter bestraft werden können. 'Wir müssen auch über Sanktionen sprechen: ordnungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen. Und Sanktionen müssen auch durchgesetzt werden', sagte Schäuble. Gemeinsam mit dem Justizministerium werde an einem entsprechenden Konzept gearbeitet.
Auf Widerstand trifft bei Banken der Plan der EZB, weitere Milliarden in Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien und Italien zu stecken. Commerzbank-Chef Martin Blessing kritisierte, Anleihenkäufe verstießen gegen das Mandat der Währungshüter: 'Ich kann mir nicht vorstellen, wie durch einen Rechtsbruch langfristig Vertrauen aufgebaut werden kann.'
Die Notenbank bereitet derzeit ein neues Programm zum Kauf von Bonds vor, Details werden an diesem Donnerstag (6.9.) erwartet. Mit den Maßnahmen will die Zentralbank das seit Monaten relativ hohe Zinsniveau wirtschaftlich angeschlagener Staaten in Südeuropa drücken. Die Bundesbank lehnt die Käufe ab, sie verstießen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.
Blessing gab zudem zu bedenken: 'Es besteht die Gefahr, dass weiterhin nur Zeit gekauft wird, und der Reformdruck gemindert wird.' Der Vorstandsvorsitzende der zweitgrößten deutschen Bank ist überzeugt: 'An einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa führt auf Dauer kein Weg vorbei.'/ben/enl/DP/bgf
Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Europäische Zentralbank (EZB) vom kommenden Jahr an mehr als 6000 Banken in den Euroländern zentral überwachen. Die EZB ist dazu grundsätzlich bereit, pocht jedoch auf ihre Unabhängigkeit und fordert schlagkräftige Eingriffsrechte, um Banken notfalls auch schließen zu können.
Die Richtung unterstützt Schäuble: 'Nationale Aufsichtsinstanzen reichen nicht mehr aus.' Eine zentrale Aufsicht sei nur sinnvoll, wenn sie besser aufgestellt werde als die bisherigen Behörden. 'Scheinlösungen bringen uns da nichts.'
Deutschlands Privatbanken halten eine führende Rolle der EZB bei der Regulierung für sinnvoll. 'Die EZB ist europaweit die einzige Institution, die für diese Aufgabe infrage kommt', sagte der Hauptgeschäftsführer des Privatbankenverbandes BdB, Michael Kemmer, im Deutschlandfunk. 'Uns ist es wichtig, dass wir den Grundsatz haben: gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Regeln - und zwar europaweit.' Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich, mit großen, internationalen Konzernen in einen Topf geworfen zu werden.
Banker, die mit fragwürdigen Geschäfte das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung härter bestraft werden können. 'Wir müssen auch über Sanktionen sprechen: ordnungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen. Und Sanktionen müssen auch durchgesetzt werden', sagte Schäuble. Gemeinsam mit dem Justizministerium werde an einem entsprechenden Konzept gearbeitet.
Auf Widerstand trifft bei Banken der Plan der EZB, weitere Milliarden in Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien und Italien zu stecken. Commerzbank
Die Notenbank bereitet derzeit ein neues Programm zum Kauf von Bonds vor, Details werden an diesem Donnerstag (6.9.) erwartet. Mit den Maßnahmen will die Zentralbank das seit Monaten relativ hohe Zinsniveau wirtschaftlich angeschlagener Staaten in Südeuropa drücken. Die Bundesbank lehnt die Käufe ab, sie verstießen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.
Blessing gab zudem zu bedenken: 'Es besteht die Gefahr, dass weiterhin nur Zeit gekauft wird, und der Reformdruck gemindert wird.' Der Vorstandsvorsitzende der zweitgrößten deutschen Bank ist überzeugt: 'An einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa führt auf Dauer kein Weg vorbei.'/ben/enl/DP/bgf