29. Feb (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
DEUTSCHLAND/ZUWANDERUNG - Berlin: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert verstärkte Anstrengungen, um mehr ausländische Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft anzuwerben. "Für Wachstum und Wohlstand brauchen wir mehr Fachkräfte", schreibt Altmaier in einem Gastbeitrag für das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND/Samstag) zum Start des Einwanderungsgesetzes am 1. März. "Deutschlands eigenes Potenzial an Fachkräften reicht nicht mehr aus", so der CDU-Politiker weiter. Er gehe davon aus, dass der Mangel an qualifiziertem Personal künftig eher zu- als abnehmen werde. "Die Situation wird in den kommenden Jahren durch den demografischen Wandel noch schlimmer." Der Wirtschaftsminister sieht den deutschen Wohlstand durch diese Entwicklung bedroht.
EU/RUSSLAND/SYRIEN - Berlin: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verlangt angesichts des neuen Flüchtlingsdramas in der Türkei und in Syrien eine entschlossenere Politik der Europäischen Union sowie mehr Druck auf Russland und Syrien. "Die schreckliche humanitäre Situation der Menschen in Syrien geht uns alle etwas an", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Man müsse "ehrlich zugeben, dass wir als Europäer bisher noch zu wenig getan haben." Sie wolle die Handlungsfähigkeit Europas für die Zukunft unbedingt stärken. Die Ministerin stellte fest, es habe sich wieder einmal gezeigt, dass das bisherige Abkommen zwischen Russland und der Türkei "keine dauerhafte Lösung" sei. "Die EU und die USA sollten jetzt gemeinsam den Druck auf Assad und Putin erhöhen, um einen Weg für politische Gespräche zur Beendigung des furchtbaren Krieges in Syrien freizumachen."
DEUTSCHLAND/TÜRKEI - Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, warnt davor, mit Härte auf die neuesten Vorstöße des türkischen Präsidenten Erdogan zu reagieren. Dessen Ankündigung, die Grenzen der Türkei zur EU für Flüchtlinge zu öffnen, habe zwar "die äußere Form einer Drohung", sei aber dem Inhalt nach "ein Hilferuf" an Europa, sagte Röttgen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. "So sollten wir das verstehen und nicht als Provokation", sagte Röttgen. Erdogan sei mit seinem Versuch gescheitert, in Syrien mit Russland zusammenzuarbeiten, und genau das signalisiere er jetzt dem Westen. Röttgen möchte sich im April um den Vorsitz der CDU bewerben. Röttgen erinnerte daran, dass die Türkei Millionen von syrischen Flüchtlingen aufgenommen habe. Darum müsse Europa ihr jetzt "zusätzliches Geld und zusätzliche Hilfe bereitstellen, um diese Menschen vorübergehend zu versorgen". Eine harte Gangart gegen Erdogan sei "im Lichte unserer Interessen der falsche Weg".
FRANKREICH/RENTENREFORM - Paris: Frankreich will die umstrittene Rentenreform per Dekret durchsetzen und damit das Parlament umgehen. Das teilte Premierminister Edouard Philippe der Nationalversammlung nach tagelangen Diskussionen mit. Die Gewerkschaften laufen gegen die Pläne von Präsident Emmanuel Macron Sturm. Wiederholt organisierten sie landesweite Streiks und Demonstrationen, bei denen es teilweise zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Macron will Frankreichs veraltetes Rentensystem vereinfachen, das mehr als 40 verschiedene Pensionskassen umfasst. Dabei variieren Renteneintrittsalter und Pensionsleistungen. So können beispielsweise Bahnangestellte wesentlich früher in Rente gehen als andere Beschäftigte. Macron hält das System für unfair und zu teuer. Er will auf Rentenpunkte umstellen, die für alle Franzosen gleichermaßen gelten sollen.
DEUTSCHLAND/WAHLUMFRAGE - Berlin: Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg konnte sich die SPD im Bund gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt jetzt bei 16 Prozent. Die FDP fällt dagegen im RTL/ntv-Trendbarometer um zwei Prozentpunkte auf fünf Prozent. Die Werte für Union, Grüne, Linke, AfD und sonstige Parteien bleiben unverändert. Wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 27 Prozent (Bundestagswahl 32,9 Prozent), SPD 16 Prozent (20,5 Prozent), FDP fünf Prozent (10,7 Prozent), Grüne 24 Prozent (8,9 Prozent), Linke zehn Prozent (9,2 Prozent), AfD zehn Prozent (12,6 Prozent). Acht Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2 Prozent).
(Reuters-Redaktionen Frankfurt und Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.)