19. Jan (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
CHINA/USA/HANDEL - Peking: China will nach offiziellen Angaben mit US-Firmen verhandeln und den Import amerikanischer Waren entsprechend Marktgesetzen erhöhen. Die USA hätten ein qualitativ hohes Angebot im Bereich Energie, Industriegüter, Medizinprodukte und Finanzdienstleistungen, erklärte die nationale Planungsbehörde am Sonntag. Zur Entschärfung des Handelsstreits mit den USA hat China der Regierung in Washington zugesagt, den Kauf amerikanischer Waren und Dienstleistungen um 200 Milliarden Dollar binnen zwei Jahren zu steigern. Die USA wollen im Gegenzug einige Strafzölle aufheben.
CHINA/HONGKONG - Hongkong: Mehr als 1000 Demonstranten haben sich am Sonntag in einem Park in der Innenstadt von Hongkong versammelt, um demokratische Reformen zu fordern und gegen den Kommunismus zu protestieren. Es ist die jüngste Kundgebung der seit Juni anhaltenden Proteste, mit denen die Demonstranten einen wachsenden Einfluss Chinas in der früheren britischen Kronkolonie verhindern wollen. Die Polizei wandte offenbar eine neue Taktik an und rückte bereits vor den Demonstranten in Schutzkleidung vor Ort an. Beamte durchsuchten Passanten in der Nähe. Auch ein Wasserwerfer und gepanzerte Geländewagen waren zu sehen.
Hongkong ist seit 1997 eine chinesische Sonderverwaltungszone, in der die Einwohner größere persönliche Freiheiten genießen als in der Volksrepublik. Die Demonstranten sehen diese Freiheiten gefährdet. Einer Reuters-Umfrage zufolge stehen 59 Prozent der Hongkonger hinter den Protesten.
IRAN/LUFTVERKEHR - Kuwait: Im Gegensatz zu europäischen Fluggesellschaften wie der Lufthansa LHAG.DE oder Air France AIRF.PA überfliegen mehrere Airlines am Golf den Iran und den Irak trotz der jüngsten Luftangriffe weiter. Linien wie Qatar Airways, Emirates EMIRA.UL , Etihad und Kuwait Airways hätten wenige Alternativen, da weite Teile des Luftraums über der Region dem militärischen Flugverkehr vorbehalten und für zivile Maschinen gesperrt sei, erklärten Experten.
Die Flughäfen am Golf sind ein wichtiger Zwischenstopp auf Flügen zwischen Europa und Asien. Der Iran hatte am 8. Januar als Vergeltung für die Tötung seines Topgenerals Kassem Soleimani in Bagdad Ziele im Irak beschossen. Kurz darauf schoss die Flugabwehr des Landes versehentlich ein ukrainisches Verkehrsflugzeug mit 176 Menschen an Bord nach dem Start in Teheran ab. Viele Fluggesellschaften meiden den Iran seither aus Sicherheitsgründen.
CHINA/VIRUS - Peking: Das Coronavirus breitet sich weiter aus. China meldete am Sonntag 17 weitere Fälle. Drei dieser Patienten, die sich mit einem neuen Stamm des Virus angesteckt haben, seien ernsthaft erkrankt, teilte die Gesundheitsbehörde der Stadt Wuhan mit. Insgesamt gebe es damit 62 Fälle, alle ausschließlich in der zentralchinesischen Millionenstadt. Zwei Menschen sind an der Lungenentzündung, die das Virus auslöst, gestorben. Das Auftreten der Krankheit kommt zu einer ungünstigen Zeit, da ab Ende der kommenden Woche viele Chinesen wegen der einwöchigen Feierlichkeiten rund um das Neujahrsfest verreisen und somit den Erreger verbreiten können. Am Freitag hatten die USA angekündigt, Reisende aus Wuhan verstärkt auf Symptome wie Fieber zu untersuchen. In Thailand wurden zwei Fälle der Krankheit gemeldet, in Japan einer. Auch hier hielten sich die Erkrankten vorher in Wuhan auf.
JEMEN/HUTHIS - Kairo: Bei einem Angriff der Huthi-Rebellen auf ein militärisches Trainingscamp in der Stadt Marib sind 60 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, berichtete das saudi-arabische Staatsfernsehen. Bei dem Angriff seien Raketen und Drohnen zum Einsatz gekommen. Saudi-Arabien und der Iran, der sich als Schutzmacht der Schiiten begreift, ringen seit Jahren um die Vormachtstellung in der Region und liefern sich im Jemen einen Stellvertreterkrieg.
GROßBRITANNIEN/MIGRANTEN - Bangalore: Der britische Premierminister Boris Johnson plant neue Beschränkungen für gering qualifizierte Einwanderer, berichtet die Zeitung "The Telegraph". Diese neuen Regelungen sollten bereits einen Tag nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase Ende Dezember in Kraft treten. Erwartet werde, dass Innenministerin Priti Patel die Vorschläge in den nächsten Tagen im Kabinett vorstelle.
AUTOBRANCHE/KLIMA - Brüssel: Die Polizei hat in der belgischen Hauptstadt 185 Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion festgenommen, die auf der Brüsseler Autoshow gegen die Branche demonstriert hatten. Einige Protestler versammelten sich beispielsweise vor dem Stand des Ölriesen Shell (DE:RDSa) RDSa.L , während andere vor dem Eingang der Automesse demonstrierten.
USA/TRUMP - Washington/Palm Beach: Die Anwälte von US-Präsident Donald Trump haben das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn scharf verurteilt. Dieses sei ein "gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volkes, seinen Präsidenten frei zu wählen", schrieben sie in einem sechsseitigen Dokument, das am Samstag veröffentlicht wurde. Dagegen argumentierten die für das Verfahren zuständigen demokratischen Abgeordnenten in einem Schriftsatz, der am Samstag eingereicht wurde, Trump müsse aus dem Amt entfernt werden, um die nationale Sicherheit zu schützen und das Regierungssystem des Landes zu erhalten.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatte am Donnerstag im Senat offiziell begonnen. Am Dienstag werden die Eröffnungsplädoyers erwartet. Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor.
DEUTSCHLAND/FRAUENANTEIL/UNTERNEHMEN - Berlin: Großunternehmen, die ohne Angabe von Gründen auf Frauen an der Unternehmensspitze verzichten, müssen künftig mit hohen Bußgeldern rechnen. Das kündigte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) im Interview mit "Welt am Sonntag" an. Gemeinsam mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereitet sie derzeit einen Gesetzentwurf für mehr Frauen in Führungspositionen vor. Damit folge man den Vorgaben des Koalitionsvertrages, sagte Giffey dem Blatt. "Wir sind uns einig, dass Unternehmen nicht einfach so das Ziel haben können, dauerhaft null Frauen im Vorstand zu haben. Deshalb wollen wir für die großen Unternehmen, die dafür keine stichhaltige Begründung angeben, empfindliche Geldstrafen einführen", sagte Giffey der Zeitung.
DEUTSCHLAND/WAHLUMFRAGE - Berlin: Die Union verliert weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar (ehemals Emnid) für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt jetzt auf 26 Prozent. Die SPD hingegen kann sich vom Abwärtstrend der vergangenen Wochen etwas erholen, legt einen Punkt zu und kommt nun auf 15 Prozent. Die Grünen bleiben mit 21 Prozent stabil zweite Kraft, FDP und Linke liegen weiterhin gleichauf bei jeweils neun Prozent. Die AfD verharrt bei 14 Prozent, die sonstigen kommen wie in der Vorwoche auf sechs Prozent. Befragt wurden insgesamt 2009 Personen vom 9. bis zum 15. Januar.
(Reuters-Redaktion Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.)