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POLITIK-BLICK-Zeitung - Johnson plant neue Regelungen für Einwanderer ab Ende 2020

Veröffentlicht am 19.01.2020, 03:02
© Reuters.  POLITIK-BLICK-Zeitung - Johnson plant neue Regelungen für Einwanderer ab Ende 2020
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19. Jan (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

GROßBRITANNIEN/MIGRANTEN - Bangalore: Der britische Premierminister Boris Johnson plant neue Beschränkungen für gering qualifizierte Einwanderer, berichtet die Zeitung "The Telegraph". Diese neuen Regelungen sollten bereits einen Tag nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase Ende Dezember in Kraft treten. Erwartet werde, dass Innenministerin Priti Patel die Vorschläge in den nächsten Tagen im Kabinett vorstelle.

AUTOBRANCHE/KLIMA - Brüssel: Die Polizei hat in der belgischen Hauptstadt 185 Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion festgenommen, die auf der Brüsseler Autoshow gegen die Branche demonstriert hatten. Einige Protestler versammelten sich beispielsweise vor dem Stand des Ölriesen Shell (DE:RDSa) RDSa.L , während andere vor dem Eingang der Automesse demonstrierten.

USA/TRUMP - Washington/Palm Beach: Die Anwälte von US-Präsident Donald Trump haben das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn scharf verurteilt. Dieses sei ein "gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volkes, seinen Präsidenten frei zu wählen", schrieben sie in einem sechsseitigen Dokument, das am Samstag veröffentlicht wurde. Dagegen argumentierten die für das Verfahren zuständigen demokratischen Abgeordnenten in einem Schriftsatz, der am Samstag eingereicht wurde, Trump müsse aus dem Amt entfernt werden, um die nationale Sicherheit zu schützen und das Regierungssystem des Landes zu erhalten.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatte am Donnerstag im Senat offiziell begonnen. Am Dienstag werden die Eröffnungsplädoyers erwartet. Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor.

DEUTSCHLAND/FRAUENANTEIL/UNTERNEHMEN - Berlin: Großunternehmen, die ohne Angabe von Gründen auf Frauen an der Unternehmensspitze verzichten, müssen künftig mit hohen Bußgeldern rechnen. Das kündigte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) im Interview mit "Welt am Sonntag" an. Gemeinsam mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereitet sie derzeit einen Gesetzentwurf für mehr Frauen in Führungspositionen vor. Damit folge man den Vorgaben des Koalitionsvertrages, sagte Giffey dem Blatt. "Wir sind uns einig, dass Unternehmen nicht einfach so das Ziel haben können, dauerhaft null Frauen im Vorstand zu haben. Deshalb wollen wir für die großen Unternehmen, die dafür keine stichhaltige Begründung angeben, empfindliche Geldstrafen einführen", sagte Giffey der Zeitung.

DEUTSCHLAND/WAHLUMFRAGE - Berlin: Die Union verliert weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar (ehemals Emnid) für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt jetzt auf 26 Prozent. Die SPD hingegen kann sich vom Abwärtstrend der vergangenen Wochen etwas erholen, legt einen Punkt zu und kommt nun auf 15 Prozent. Die Grünen bleiben mit 21 Prozent stabil zweite Kraft, FDP und Linke liegen weiterhin gleichauf bei jeweils neun Prozent. Die AfD verharrt bei 14 Prozent, die sonstigen kommen wie in der Vorwoche auf sechs Prozent. Befragt wurden insgesamt 2009 Personen vom 9. bis zum 15. Januar.

(Reuters-Redaktion Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.)

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