Berlin, 23. Aug (Reuters) - Sachsens Regierung hat die
Krawalle vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau verurteilt.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte nach einem Besuch der
Notunterkunft am Sonntag, in Heidenau seien Grenzen
überschritten worden. "Egal ob Asylbewerber, Hilfskräfte oder
Polizisten aus blindem Hass angegriffen werden: Dieses ist nicht
tolerabel und dementsprechend auch mit aller Konsequenz zu
verfolgen", sagte der CDU-Politiker. Der Staat werde sein
Gewaltmonopol durchsetzen. Tillich mahnte zu Toleranz und
Hilfsbereitschaft und warnte vor fremdenfeindlicher Hetze. Die
Welle der Gewalt gegen Flüchtlingsheime hatte am Wochenende
einen neuen Höhepunkt erreicht: Hunderte Rechtsextreme lieferten
sich vor einer Notunterkunft in Heidenau bei Dresden
Straßenschlachten mit der Polizei. Dutzende Beamte wurden
verletzt.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig sagte, in dem Gebiet
rund um die Notunterkunft werde ein Kontrollbereich
eingerichtet. "Die Befugnisse der Polizei sind dort deutlich
höher, so dass also nicht nur unmittelbar hier vor Ort, sondern
auch im Stadtgebiet, identitätsfeststellende Maßnahmen durch die
Polizei durchgeführt werden können", sagte der CDU-Politiker.
Das habe auch den Vorteil, dass sich auch die
Versammlungsbehörde mit ihren Entscheidungen darauf stützen
könne.
(geschrieben von Birgit Mittwollen; bei Rückfragen wenden Sie
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