Berlin, 20. Apr (Reuters) - Die Mittelständler in der Union fordern klare Vorgaben für Hilfen an Unternehmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Es müsse geklärt sein, dass ein Unternehmen andere Hilfsmittel wie einen KfW-Kredit ausgeschöpft habe, sagte der Chef der Mittelstandvereinigung der Union und CDU/CSU-Fraktionsvize, Carsten Linnemann, am Montag. Voraussetzung sei zudem, "dass es sich um ein für unsere Versorgung wirklich systemrelevantes Unternehmen der Realwirtschaft handelt und dass es eine klare Exit-Perspektive gibt". Der WSF dürfe nicht für eine lenkende Industriepolitik missbraucht werden.
Die Regierung hat im Wirtschaftsstabilisierungsfonds 400 Milliarden Euro etwa als Garantien vorgesehen, mit denen Unternehmen sich am Kapitalmarkt refinanzieren können. Bis zu 100 Milliarden Euro hält sie für direkte Beteiligungen an Unternehmen bereit, um unerwünschte Übernahmen angeschlagener Firmen zu verhindern.
Der Fonds steht Firmen zur Verfügung, die zwei von drei Kriterien erfüllen: Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro, Umsätze von über 50 Millionen und im Schnitt mehr als 249 Beschäftigte. Sollten zu viele und auch etliche große Dax-Firmen die WSF-Hilfe in Anspruch nehmen, werde das Geld nur bis Sommer reichen, wird in der Koalition gewarnt.