Der geplante deutsche Rohstofffonds fällt kleiner aus als gedacht, soll aber schon 2024 kommen. Mit seinen Amtskollegen aus Italien und Frankreich will Robert Habeck noch Einfluss auf den EU Critical Raw Materials Act nehmen.
Im April hieß es noch, der Staatsfonds für kritische Mineralien solle anfänglich mit 2 Mrd. EUR ausgestattet werden. Sparzwänge drücken dieses Volumen nun deutlich nach unten: Nur 0,5 bis 1,0 Mrd. EUR sollen in den Fonds fließen. Das Finanzministerium will die Ausgaben im kommenden Jahr um 20 Milliarden EUR kürzen. Betroffen sind alle Ressorts mit Ausnahme der Verteidigung.
Am Montag hatte sich Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) mit dem französischen Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und dem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso getroffen. Habeck betonte dabei, Deutschland wolle auf die Ankündigungen aus Paris und Rom im Hinblick auf Mittel für den Bergbau selbst Taten folgen lassen.
Urso arbeitet derzeit selbst an der Auflegung eines 1 Milliarde EUR schweren Rohstofffonds. Pläne gibt es auch in Frankreich, das zuletzt öffentliche Investitionen von rund 500 Millionen EUR in diesem Bereich vorgeschlagen hatte. Angedacht ist vor allem durch Italien auch Schützenhilfe auf Ebene der EU. Urso wünscht sich laut dem Magazin "Euractiv" "die Einrichtung eines europäischen Fonds, der Investitionsprojekte europäischer Unternehmen zur Entwicklung des Bergbausektors" finanziere.
Klima- und Transformationsfonds für kritische Rohstoffe
Trotz der Ausgabenrestriktionen wird der deutsche Fonds wohl bald an den Start gehen. Dazu sagte Habeck: "Wegen der überragenden Bedeutung, die Wirtschaftspolitik auch als Wirtschaftssicherheitspolitik zu sehen, halte ich es für wahrscheinlich, dass es so kommt."
Vielleicht muss das Sicherheitsargument den Finanzminister aber gar nicht überzeugen. Das Handelsblatt berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass das Geld für den Rohstofffonds aus dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF) entnommen werden könnte. Dieser untersteht der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums und nicht dem Finanzminister.
Unterstützung erhält der Wirtschaftsminister aus der Koalition. Das Handelsblatt zitiert SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff: "Ziel muss sein, privates Kapital für die hohen und risikobehafteten Anfangsinvestitionen in Bergbaustätten anzuregen und so unsere starke Abhängigkeit zu reduzieren."
Abstimmung mit Italien und Frankreich
Bei dem Treffen unterzeichneten die drei Minister eine Absichtserklärung über die engere Zusammenarbeit bei Rohstoffprojekten. So wurde ein intensivierter Datenaustausch vereinbart. Dazu soll eine gemeinsame Plattform eingerichtet werden. Außerdem soll es laut Le Maire auch eine gemeinsame Strategie zum Aufbau einer Recyclingindustrie geben
Vereinbart wurde zudem die Einrichtung einer Expertenarbeitsgruppe. Das Bündnis zwischen Deutschland, Frankreich und Italien soll durch Folgetreffen gestärkt werden. Geplant ist zunächst ein weiteres Treffen in Rom Oktober.
Die Minister trafen auch mit Unternehmen aus dem Bergbausektor zusammen. Vertreten war unter anderem das französische Unternehmen Imerys, das eine Lithiummine in Allier (Auvergne-Rhône-Alpes) entwickelt.
Aluminium bald kritischer Rohstoff?
Diskutiert wurde auch über eine Ausweitung der Liste der kritischen Rohstoffe gemäß dem EU Critical Raw Materials Act (CRMA). Insbesondere die Aufnahme von Aluminium in den Kreis dieser durch EU Verordnungen begünstigten Rohstoffe steht im Raum. Cyrille Mounier, Generaldelegierter der französischen Aluminiumindustriegewerkschaft Aluminium France hatte kürzlich geäußert, Frankreich unterstütze die Aufnahme.
Die EU-Kommission hatte im März den Vorschlag für den CRMA vorgelegt. Dabei geht es um Rohstoffe, die für die Dekarbonisierung und die Digitalisierung unverzichtbar sind und bei denen Europa bislang in erheblichem Maß auf Importe angewiesen ist.
Gemäß dem Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten der EU bis 2030 50 % der Produktion, 40 % der Raffination und 10 % des Recyclings bestimmter kritische Rohstoffe ohne Importe bewerkstelligen. Noch sind die Details nicht beschlossen.
Dass die drei Minister noch auf Änderungen wie zum Beispiel die Aufnahme von Aluminium dringen, gilt als wahrscheinlich. "Wir hielten es für sinnvoll, dass die drei größten Volkswirtschaften Europas ihre Meinungen austauschen und Vorschläge für Änderungen des CRMA einreichen", erklärte Habeck.
Ein weiteres Anliegen sind sektorbezogene Ziele für Gewinnung, Verarbeitung und Recycling der Rohstoffe. So sollen etwa laut französischer Auffassung für Lithium andere Werte gelten als für Kobalt.