EZB erwartungsgemäß - EU-Krisengespräch mit UK gescheitert

Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,1834 (06:27 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1810 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 106,15. In der Folge notiert EUR-JPY bei 125,62. EUR-CHF oszilliert bei 1,0767.

Die EZB verfolgt im Rahmen der Konjunkturerholung in der Eurozone eine Politik der ruhigen Hand. Der Leitzins bleibt auf dem Rekordtief von 0%. Der Einlagensatz steht weiter bei -0,5%. Auch die Freibeträge wurden beibehalten. Die EZB stünde jedoch bei Bedarf bereit, alle ihre geldpolitischen Instrumente einzusetzen.

Lagarde äußerte sich zur Strategieüberprüfung der EZB. Im 2.Halbjahr 2021 will die Notenbank die Überprüfung ihrer Strategie abschließen. Im Mittelpunkt steht dabei das Inflationsziel von knapp unter 2%.

Wertung: Die EZB wird das Modell der Fed grundsätzlich adaptieren. Man lässt sich aber mehr Zeit als wir erwarteten.

Das BIP wird nach den neuen Wirtschaftsprognosen der EZB 2020 um 8,0% sinken (Prognose zuvor -8,7%). 2021 soll das BIP dann um 5,0% zulegen (bisher 5,2%). Die Verbraucherpreisinflation soll sich per 2020 auf 0,3% und 2021 dann auf 1,0% stellen.

Wertung: Weitere Prognoseanpassungen werden absehbar erforderlich, es sei denn, dass sich die Gesundheitslage markant verschärft (nicht favorisiert).

Sorgen bereitet der EZB der Höhenflug des Euro. "Wir beobachten das sorgfältig, denn der Kursanstieg des Euros hat eine Auswirkung auf unsere Inflation", sagte Lagarde. Der Wechselkurs sei aber kein geldpolitisches Ziel.

Wertung: Nein, sie könnte nicht sagen, dass der Wechselkurs ein geldpolitisches Ziel sei. Das entspräche nicht dem Textbuch und das wäre ein Affront gegenüber anderen Zentralbanken, aber der Wechselkurs spielt eine bedeutende Rolle …

EU-Krisengespräch mit UK gescheitert

Der politische Konflikt zwischen dem UK und der EU spitzt sich zu. Das Treffen des stellvertretenden Premierministers Gove mit EU-Kommissionsvize Sefcovic blieb ohne Ergebnis. Das Krisengespräch ist gescheitert.

Aus EU-Diplomatenkreisen verlautete, Gove habe die erheblichen Bedenken der EU nicht ansatzweise ausräumen können. Der britische Gesetzesvorstoß habe die Vertrauensbasis zwischen Brüssel und London schwerwiegend beschädigt.

Streitpunkt ist das geplante Gesetz zum UK-Binnenhandel, mit dem sich das UK über das vereinbarte Brexit-Abkommen mit der EU hinwegsetzen würde. Die EU-Kommission warnte, das Gesetzesvorhaben voranzutreiben. Andernfalls wäre das ein ernsthafter Verstoß gegen das Abkommen und gegen internationales Recht.

London zeigte sich von den Bemühungen Brüssels unbeeindruckt. Das britische Parlament werde sich ab Montag mit dem Gesetz befassen. Die Regierung veröffentlichte ein Rechtsgutachten, demnach das Parlament nicht gegen die Verfassung verstieße, wenn es Gesetze billigte, mit denen das UK seine vertraglichen Verpflichtungen verletzen würde. Anders ausgedrückt fordert die Regierung implizit von dem Parlament, einen Verstoß internationalen Rechts abzunicken. Das sagt sehr viel aus. Gove betonte, London werde nicht nachgeben.

Das UK entfernt sich damit aus der Gemeinschaft verlässlicher Partner auf internationalem Parkett. Die Intention, einen Vertrag bewusst zu verletzen, den diese Regierung vor weniger als 12 Monaten abgeschlossen hat, ist eine Negation unserer Werte. Es hat nichts mit Respekt vor der EU, anderen Ländern oder der Institution internationaler Verträge, die übrigens bei den Vereinten Nationen hinterlegt sind, zu tun. Es ist Ausdruck einer nationalen Hybris. London ist auf dem Pfad Washingtons. Wann folgt der Rest der "Five-Eyes"?

Was heißt das für den Rest der Welt im außenpolitischen Kontext? Will man sich gegen diese Form der "politischen Piraterie" solidarisieren oder wird das Organigramm der Verlässlichkeit im internationalen Verkehr weiter demoliert? Damit demolierte man auch die Basis der Erfolge der Armutsbekämpfung (Verhinderung von Migrationsströmen) durch die internationale Kooperation der letzten 30 Jahre.

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