Das EU-Parlament hat am Dienstag den Critical Raw Materials (CRMA) auf den Weg gebracht. Formal wird das Gesetz voraussichtlich im Januar in Kraft treten. 549 Abgeordnete stimmten dem Gesetz zu, 43 votierten dagegen – bei 24 Enthaltungen. Die noch ausstehende Zustimmung des EU-Rats gilt als Formsache.
Kritische Rohstoffe: Europa will unabhängiger werden
Das erklärte Ziel des CRMA: Europa unabhängig von Importen kritischer Rohstoffe zu machen. Deshalb sollen Rohstoffabbau- und Weiterverarbeitung ebenso wie Recycling ausgebaut werden. Die Mitgliedstaaten sollen dazu Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Ein wichtiges Element des Gesetzes sind Quoten. So sollen etwa mindestens 25 % des jährlichen Verbrauchs an kritischen Rohstoffen in der EU künftig aus Recycling gedeckt werden. Recycelt werden sollen sowohl zukünftig anfallende Abfälle als auch bereits bestehende Abfallvorkommen. 10 % des jährlichen Verbrauchs sollen inländisch gefördert, 40 % weiterverarbeitet werden,
Außerdem sollen Projekte gefördert werden, mit denen die 30 als solche klassifizierten kritischen Rohstoffe substituiert werden können. "Alles, was wir recyceln oder ersetzen können, müssen wir nicht abbauen oder importieren", kommentierte EU-Parlamentsvizepräsidentin und Berichterstatterin Nicola Beer.
Beer zufolge könnten nun "sehr, sehr schnell", die ersten strategischen Projekte ausgewählt werden – möglicherweise bereits im kommenden Sommer. Die EU sei "relativ spät dran, was die geopolitische Lage betrifft". So trete insbesondere China im Rennen um knappe Ressourcen immer aggressiver auf.
Das Gesetz sieht vor, dass sich Unternehmen für bestimmte Projekte bei der EU-Kommission bewerben. Erfüllen die Projekte verschiedene Bedingungen, werden sie als strategisch wichtig eingestuft. Die Projekte werden dann in Behörden schneller bearbeitet. Außerdem soll der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert werden.
Auch die Umweltanforderungen können geringer ausfallen. So soll auch in Schutzgebieten die Genehmigung strategischer Rohstoffe Projekte möglich sein – ein Punkt, an dem sich die EU-Kommission offenbar gegen das Parlament durchgesetzt hat.
Critical Raw Materials Act: Vorerst keine Auswirkungen auf den Tiefseebergbau
Für den Tiefseebergbau bedeutet der CRMA zunächst keine wesentlichen Neuerungen. Die gefundene Einigung sieht vor, dass die EU-Kommission Tiefseebergbauprojekte erst dann als strategisch wichtig einstufen kann, wenn Auswirkungen auf die Umwelt ausreichend erforscht wurden und nachgewiesen wird, dass es nicht zu ernsthaften Umweltschäden kommt.
Aus der Industrie kamen überwiegend positive Stimmen. Anne Lauenroth vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa glaubt, dass der CRMA Europa bei der Souveränität und Resilienz bei der Rohstoffversorgung helfen könne.
Sie warnte jedoch zugleich vor zu hohen Erwartungen. So gebe es viele regulatorische Hürden, die notwendige Investitionen in neue Kapazitäten bremsen könnten. Konkret nannte sie Taxonomie, Lieferketten- und Chemikalienregulierung. Auch die hohen Energiepreise stünden Investitionen entgegen.
Außerdem sei der CRMA im Vergleich zu den chinesischen Anstrengungen eher bescheiden ausgestattet. So habe China allein im Rahmen der Seidenstraßeninitiative seit 2013 rund 962 Milliarden USD in strategische Infrastruktur- und Rohstoffprojekte investiert.
Der CRMA sieht keinen Rohstofffonds vor, sondern will durch Planungssicherheit private Projekte anschieben. Lauenroth forderte "eine strategische Verknüpfung existierender Finanzierungstöpfe- und Instrumente auf nationaler und europäischer Ebene".
Auch Oliver Blank vom Verband der Elektroindustrie (ZVEI) sieht im CRMA einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Er bemängelte jedoch den fehlenden grenzüberschreitenden Charakter. So werde es beim Aufbau von Recyclingstrukturen in Europa nicht oder EU-weite Standards und gemeinsame Infrastruktur gehen. Es bestehe das Risiko, dass in einigen Jahren kein effizienter europäischer Sekundärrohstoffmarkt existiere, der die dann zahlreichen ausgedienten Elektroautos aufnehmen könne.
Rio Tinto (LON:RIO): Es braucht mehr Akzeptanz für den Bergbau
Auch Sinead Kaufman, Chief Executive Minerals beim Bergbaukonzern Rio Tinto, begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes durch das EU-Parlament. Europa benötige aber zur Erreichung der Versorgungsziele mehr Minen. Es gehe nun darum, "gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen, Partnerschaften und strategische Projekte innerhalb und außerhalb der EU zu entwickeln und künftige Genehmigungs- und Finanzierungsvereinbarungen zu klären."
Hier sieht Kaufman noch Nachholbedarf: "Große Teile der Gesellschaft haben nach wie vor eine negative Einstellung zum Bergbau und zum gesamten Bergbausektor. Was für die breite Gesellschaft im Allgemeinen von Nutzen sein könnte, fühlt sich für die unmittelbar betroffenen Gemeinden nicht zwangsläufig auch richtig an".
Der Bergbauexperte verwies in diesem Zusammenhang auf die Jadar-Mine im serbischen Loznica. Dort befinde sich ein "außergewöhnliches Vorkommen an Bodenschätzen" mit genug Lithium für eine Million Elektrofahrzeuge pro Jahr. "Die Herausforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen, um die Mine in Betrieb zu nehmen, sind in der Öffentlichkeit allerdings gut bekannt". Die serbische Regierung hatte dem Vorhaben nach großen Protesten zunächst eine Absage erteilt.