Donald Trumps nächste Executive Order könnte den Tiefseebergbau beschleunigen. In der vergangenen Woche gab es bereits ein Treffen mit Vertretern von The Metals Company, das eine nationale Genehmigung vorzieht und nicht auf die Internationale Meeresbodenbehörde warten will, deren Einfluss in Washington ohnehin gering ist.
Wie Reuters in dieser Woche eigenen Angaben zufolge exklusiv und unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Quellen berichtet, plant das Weiße Haus eine Executive Order zur Beschleunigung des Tiefseebergbaus. Die Verordnung könnte Bergbauunternehmen die Umgehung eines durch die Vereinten Nationen unterstützten Überprüfungsverfahrens ermöglichen.
Nationale Genehmigung statt ISA-Standards
Den Quellen zufolge wird der Erlass zum Tiefseebergbau vorsehen, die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) zu umgehen und eine Genehmigung über den Bergbaukodex der National Oceanic and Atmospheric Administration des US-Handelsministeriums einzuholen.
Die ISA hat bislang trotz mehrjähriger Arbeit noch keine Standards für den Tiefseebergbau verabschieden können. Die Behörde – die durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen geschaffen wurde, welches die USA nicht ratifiziert haben – begründet dies mit Meinungsverschiedenheiten.
Kurzfristig ist nicht mit ISA-Standards zu rechnen: Der 36-köpfige ISA-Rat traf sich Anfang des Monats erneut in Jamaika und diskutierte hunderte Änderungsvorschläge zu einem 256 Seiten langen Entwurf. Zu einer Einigung kam es jedoch nicht.
Eine Genehmigung auf nationaler Ebene würde verhindern, dass Unternehmen ohne jede behördliche Zustimmung Rohstoffe auf dem Meeresgrund gewinnen. Denn diese in großem Maßstab noch weitgehend unerprobte Art der Rohstoffgewinnung ist umstritten.
Umweltschützer lehnen Tiefseebergbau unter Verweis auf potenzielle Risiken für das Leben im Meer ab. Bergbauunternehmen dagegen argumentieren, dass Umweltauswirkungen dieser Praxis wesentlich geringer seien als beim Bergbau an Land.
Abhängigkeit von China bei kritischen Mineralien verringern
Die Executive Order würde zu Trumps politischen Zielsetzungen in mehrerlei Hinsicht passen. Zum einen ist der Präsident stark am Ausbau der geopolitisch souveränen Rohstoffgewinnung und am Zugriff der USA auf internationale Vorkommen interessiert.
Zwei Beispiele dafür sind das geplante Rohstoffabkommen mit der Ukraine und Trumps offensiv vorgetragenes Interesse an Grönland. Zum anderen hat Trump angekündigt, die USA aus länderübergreifenden Institutionen zurückzuziehen – vor allem, wenn diese seiner Wirtschaftspolitik nach dem Motto "America First" widersprechen.
In Washington gilt die Vormachtstellung Chinas als geopolitische Achillesferse. Die Volksrepublik kontrolliert wichtige Märkte wie jene für Lithium oder seltene Erden ganz oder weitgehend. Peking hat bereits mehrfach Exportrestriktionen erlassen. In Washington wird deshalb nach neuen Quellen für kritische Mineralien gesucht.
TMC wurde bereits in Washington vorstellig
Das abermalige Scheitern der ISA-Verhandlungen jedenfalls hat – unabhängig davon, dass deren Standards für die USA nicht verbindlich wären – einen Vorreiter im Tiefseebergbau auf den Plan gerufen. The Metals Company (TMC) bestätigte in der vergangenen Woche ein Treffen mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Kongresses. Man sei "ermutigt durch das Interesse an der Rolle, die Tiefseemineralien bei der Sicherung der amerikanischen Lieferkette spielen können", heißt es in einer Pressemitteilung.
Das Unternehmen verweist auf den 1980 verabschiedeten den Deep Seabed Hard Mineral Resources Act (DSHMRA), der die Exploration und kommerzielle Gewinnung von Tiefseemineralien auf hoher See ermögliche, "während die ISA die Ausbeutungsbestimmungen unter Verstoß gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen (…) noch nicht verabschiedet hat.
Im Februar hatte TMC zusammen mit dem Partner PAMCO den Produktionsablaufplan für die erste kommerzielle Produktion von Rohstoffen aus der Tiefsee nach eigenem Bekunden erfolgreich demonstriert. Dabei kam eine 2.000 Tonnen schwere Probe von Knollen zum Einsatz. Daraus wurden in einem Gleichstrom-Lichtbogenofen Nickel-Kupfer-Kobalt-Legierungen und Mangansilikatprodukten gewonnen.