In den USA gibt es gerade viel Bewegung. Mit drei Maßnahmen in den letzten Tagen positioniert sich das nordamerikanische Land wieder prominenter auf der außenpolitischen Bühne. Dabei sind der Iran und China im Visier der nordamerikanischen Regierung. Bei der dritten Maßnahme handelt es sich um eine nationale Entwicklung, die auf die Entwicklung der eigenen Wirtschaft abzielt.
Am Donnerstag hat das Finanzministerium das iranische Unternehmen Safiran Airport Services mit der umfänglichen Bereitstellung von Drohnen für Russland beschuldigt. Neben Safiran wurde auch Paravar Pars und Baharestan Kish ins Visier genommen, da diese Unternehmen die Forschung, Entwicklung und Rohstoffbeschaffung iranischer Drohnen vorantreiben. Die Unternehmen und relevante Akteure wurden dabei sanktioniert. Wie sich diese genau zusammensetzen, ist nicht bekannt, sollten aber die Klassiker, wie eingefrorene Konten und Kooperationsverweigerung mit Dritten, die weiterhin wirtschaftliche Beziehungen zu den Unternehmen aufrechterhalten, involvieren. Außerdem sollen die verwendeten Technologien stark auf den von den Nordamerikanern verwendeten Systemen basieren.
Den zweiten Schlag bekommen die Chinesen ab, denn die USA plant nächsten Monate weitere Angriffe auf die chinesische Halbleiterindustrie (ETR:SEC0). In Briefen an drei namhafte US-Chiphersteller (darunter auch Lam Research) kommunizierte das nordamerikanische Wirtschaftsministerium letzte Woche, dass es hier zu weiteren Restriktionen in diesem Sektor kommen wird. Die Unternehmen bestätigten dann, dass ihnen der Export von Equipment für die Herstellung von Computerchips basierend auf hoch entwickelten Halbleitern verboten wird und nur mit gesonderten Lizenzen des Wirtschaftsministeriums möglich sein wird. Ähnliche Verbote wurden letzten Monat auch Nvidia (NASDAQ:NVDA) und AMD (NASDAQ:AMD), beide Teil des TECH33-Pakets, auferlegt. Diese dürfen chinesische Unternehmen nicht mehr mit Material für die Chipherstellung im Bereich der künstlichen Intelligenz beliefern.
Auf der anderen Seite erwartet man, dass der Präsident des nordamerikanischen Landes sogenannte Orders unterschreiben wird, die ein größeres Budget für Biotechnologie-Unternehmen freigibt. Darunter fallen Unternehmen, die neuartige Stoffe und Produkte auf Basis natürlicher und/oder organischer Materialien entwickeln und vertreiben, wie etwa Düngemittel, Textilien, Biodiesel, Medizin oder Lebensmittel. Ziel ist eine größere Unabhängigkeit von China zu erreichen, indem die provinzialen Regierungen direkte Finanzierung bereitstellen können.
All das hört sich schon sehr protektionistisch und dafür umso weniger nach freier Marktwirtschaft an. Wenn man mal die Integration fremder Unternehmen in den USA anschaut, sieht man da wenig imminente Übernahmegefahr. Wenn man dann noch auf den Iran schaut, dann kann man die aktuellen Maßnahmen eher im politischen Kontext bewerten als in einem wirtschaftlichen. Nach langer Tiefschlafphase auf der internationalen Bühne, so kann man argumentieren, könnten dies Zeichen für eine Wiederaufnahme der starken außenpolitischen Ausrichtung sein. Zumindest wäre dies ein klitzekleiner Anfang. Ob aber gerade solche Aktionen nicht den Entwicklungsdruck der genannten Akteure beflügelt, ist eine valide Frage, die es hier zu stellen gilt.
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