Berlin/Brüssel (Reuters) - Die Aussichten auf einen Abschluss des umstrittenen US-europäischen Freihandelsabkommens TTIP haben einen weiteren Dämpfer erhalten.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte am Montag bislang geheime Verhandlungspapiere, die massive Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten belegen, etwa in Fragen von Verbraucher-, Lebensmittel- und Umweltschutzrechten. Greenpeace und andere Kritiker forderten angesichts des US-Drängens auf niedrigere europäische Standards den Abbruch der TTIP-Verhandlungen. SPD-Politiker sahen eine wachsende Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns. Bundesregierung und Europäische Kommission bekräftigten ihr Festhalten an dem Vorhaben. Forderungen dürften nicht mit Verhandlungsergebnissen verwechselt werden, erklärten sie.
Greenpeace stellte die Abschriften der Verhandlungstexte aus den seit drei Jahren währenden Gesprächen ins Internet, die der Organisation von einer ungenannten Quelle zugespielt worden war. Veröffentlicht wurden knapp 250 Seiten Text. "Diese Dokumente spiegeln den Stand vom April wider", sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. Viele Formulierungen in den Texten stehen in Klammern. Das bedeutet, dass es dazu noch keine Einigung zwischen den USA und der EU gibt. Als eine Überraschung bezeichneten Greenpeace-Vertreter, wie wenig Gemeinsamkeiten in den Papieren deutlich werde. Zudem belegten die Dokumente dass die Amerikaner das in Europa vorherrschende Vorsorgeprinzip als Begründung für Schutzregeln aushebeln wollten. Sie beharrten vielmehr auf wissenschaftlich eindeutigen Belegen.
Mit den neuen Enthüllungen ist das TTIP-Abkommen nach Auffassung des Greenpeace-Experten Knirsch nicht mehr zu retten. "Das beste, was die EU-Kommission tun kann, ist zu sagen: sorry, wir haben einen Fehler gemacht." Das Abkommen gehöre in den Mülleimer. Sein Greenpeace-Kollege Stefan Krug warnte: "Wenn das Ding so kommt, leben wir in einer anderen Welt." Dann gehörten viele Schutzstandards der Vergangenheit an. Für einen Abbruch der Verhandlungen plädierte auch der Naturschutzverband BUND.
Kritische Töne kamen aber auch aus der Regierungspartei SPD. Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: "Die jetzt bekannt gewordenen Forderungen der USA sind nicht akzeptabel." Private Schiedsgerichte oder Einschnitte beim Verbraucherschutz werde es mit der SPD nicht geben.
"Die Bundesregierung arbeitet darauf hin, dass es TTIP gibt in einer ehrgeizigen und umfassenden Form", betonte indes Regierungssprecher Steffen Seibert. Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Maching stellte klar: "Forderungen, wie sie jetzt von amerikanischer Seite gestellt worden sind, sind noch lange keine Ergebnisse von Verhandlungen." Allerdings warnte er, Deutschland werde bestimmte Grundsätze und unverzichtbare rechtliche Standards nicht zur Disposition stellen. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wies die Befürchtung zurück, dass mit TTIP mehr gentechnisch veränderte Lebensmittel in deutsche Regale kämen.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die bei den TTIP-Verhandlungen die Federführung für die EU hat, hat, beteuerte ebenfalls: "Die sogenannten konsolidierten Texte in Handelsvereinbarungen sind etwas anderes als das Ergebnis." Sie spiegelten nur die unterschiedlichen Positionen der beiden Seiten wider. Sie versicherte in einem Blog-Eintrag: "Kein EU-Handelsabkommen wird jemals die Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit oder Umweltschutz absenken."
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten vor wenigen Tagen bei der Hannover Messe nochmals ihr Interesse an einem erfolgreichen Abschluss von TTIP bekundet. Allerdings blieben Signale von Obama aus, dass die USA in wichtigen Punkten auf die Europäer zugehen könnten.