Berlin/Düsseldorf, 25. Aug (Reuters) - B undeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen ersten Entwurf für Gesetzesänderungen ausgearbeitet, die den Ausbau von Öko-Energien voranbringen sollen. Der Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) solle "sehr zeitnah" mit den anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Regelungen sollen Anfang nächsten Jahres inkraft treten. Im EEG 2021 würden die Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm vom Herbst 2019 umgesetzt. Das betreffe auch Regelungen für eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kommunen und Bürger, von denen sich die Regierung größere Akzeptanz für Ökostrom verspricht - wie auch die regionale Steuerung des Zubaus von Ökostromanlagen.
Altmaier zog knapp ein Jahr nach Vorlage seines "Aktionsprogramms zur Stärkung der Windenergie an Land" eine positive Zwischenbilanz. Bis August habe man bei zwölf der 18 Maßnahmen geliefert, hieß es in einem Papier des Ministeriums zum Stand der Umsetzung. Sechs Maßnahmen seien vollständig erledigt worden, darunter Regelungen zum Abstand der Anlagen, zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und zum Artenschutz. Die Umsetzung von drei weiteren Punkten sei weit fortgeschritten. Hierzu gehörten die Verkürzung der Instanzen bei Klagen und die Einschränkung der aufschiebenden Wirkung. Drei Maßnahmen sollen mit der EEG-Novelle umgesetzt werden.
In der Energiewirtschaft wird mehr Tempo beim Ausbau gefordert. "Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir endlich einen Fahrplan für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere die Festlegung technologiespezifischer Ausbaupfade", fordert etwa die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Stromlobbyverbandes BDEW, Kerstin Andreae. Nach BDEW-Berechnungen ist ein jährlicher Zubau von mindestens 3,7 Gigawatt Windenergie an Land und mindestens fünf Gigawatt Photovoltaik notwendig, um das Klimaziel 2030 zu erreichen.