BRÜSSEL/ATHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Letzter Tag für Griechenland unter dem Rettungsschirm: Dienstagnacht läuft das internationale Hilfsprogramm für das Land aus. Eine der Konsequenzen ist der Ausfall der eigentlich für diesen Tag fälligen Rückzahlung von 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF).
"Griechenland hat angekündigt, den IWF nicht zu bezahlen, damit entfällt jede künftige Zahlung durch den IWF", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend im ARD-"Brennpunkt". Der IWF in Washington wollte den Ausfall nicht kommentieren. Unmittelbare Konsequenzen seitens des IWF drohen Athen allerdings zunächst nicht.
Ministerpräsident Alexis Tsipras bestätigte den Ausfall der Zahlung am Montagabend im griechischen Staatsfernsehen. Die Rate werde nicht gezahlt, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den internationalen Gläubigern gebe. "Lass sie (unseren Vorschlägen) zustimmen, und wir werden am Morgen zahlen", sagte Tsipras.
"NEIN" WÜRDE EIN NEIN ZU EUROPA HEISSEN"
Kurz vor Ablauf des Hilfsprogramms forderten die Grünen die Euro-Länder und die Athener Regierung zu neuen Verhandlungen auf. Die Geldgeber und die griechische Regierung hätten am Ende nur noch um 400 Millionen Euro auseinandergelegen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. "Es kann nicht sein, dass deswegen die Gefahr eines Euro-Austritts Griechenlands wächst."
Angesichts drohender Staatspleite und geschlossener Banken versucht Europa, die Griechen doch noch auf ein "Ja" zum Spar- und Reformpaket der Geldgeber einzuschwören. "Ein "Nein" würde ein Nein zu Europa heißen", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel mit Blick auf das für Sonntag angekündigte Referendum.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, man werde sich weiteren Verhandlungen nicht verschließen, wenn Athen nach der Volksabstimmung darum bitten sollte: "Wenn jemand mit uns sprechen möchte, sind wir jederzeit bereit zu sprechen." Tsipras sagte im griechischen Fernsehen: "Ziel der Volksabstimmung ist die Fortsetzung der Verhandlungen."
KEINE VERLÄNGERUNG
Juncker sagte angesichts des auslaufenden Rettungsprogramms: "Es ist nicht so, dass wir endgültig in einer Sackgasse feststecken würden. Aber die Zeit wird immer knapper." Die erneute Bitte von Tsipras nach einer kurzfristigen Verlängerung des Hilfsprogramms "um ein paar Tage" wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs abgelehnt, wie Gipfelchef Donald Tusk an Tsipras schrieb. Tusk wies demnach darauf hin, dass Griechenland neue Hilfen beantragen könne. Nach Schäubles Worten würden Verhandlungen dann aber "ganz von vorne" anfangen, "denn dieses Programm, das wir hatten, endet morgen (Dienstag) Abend, und dem ist dann auch die Grundlage entzogen".
In Griechenland bleiben Banken und Börse bis Anfang kommender Woche geschlossen. In den vergangenen Tagen hatten immer mehr verängstigte Bürger Bargeld abgehoben und damit die Geldhäuser in Schwierigkeiten gebracht. An Geldautomaten dürfen Griechen seit Montag maximal 60 Euro pro Tag abheben, für ausländische Bankkarten soll die Beschränkung aber nicht gelten. Dennoch hatte das Auswärtige Amt deutschen Griechenland-Besuchern bereits am Sonntag geraten, ausreichend Bargeld mitzunehmen.
VOLKSABSTIMMUNG
Tsipras hatte für Sonntag (5.7.) überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die Europartner so vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) quittierte die angekündigte Volksabstimmung, indem sie die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe auf "CCC-" senkte. Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands. Die Agentur Fitch stuft vier Geldhäuser des Landes wegen der eingeführten Kapitalverkehrskontrollen herunter.
Die Zuspitzung der Griechenland-Krise hatte zu Wochenbeginn weltweit die Börsen belastet. In Japan erholten sich die Kurse am Dienstag aber. Der Nikkei-Index legte zum Handelsstart zunächst leicht zu.