Berlin, 18. Mai (Reuters) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will bis Mitte der Woche noch offene Fragen für eine stärkere Regulierung der Fleischindustrie ausräumen. In der Branche müsse aufgeräumt werden, sagte der SPD-Politiker in Berlin mit Blick auf die Arbeitsbedingungen und den Gesundheitsschutz. "Jetzt ist Zeit zu handeln." Eine kurzfristige Einigung am Montag im sogenannten Corona-Kabinett gab es allerdings nicht - offenbar, weil der Koalitionspartner Union noch Bedenken hat. Heil erwartet nun am Mittwoch, wenn das reguläre Kabinett der Bundesregierung tagt, einen Beschluss: "Mittwoch ist der Tag der Entscheidung."
Heil verwies auf Verstöße der Branche gegen Hygienevorschriften, den Mindestlohn, untragbare Unterkunftsregelungen für Beschäftigte aus dem Ausland sowie dubiose Vertragsstrukturen mit diversen Subunternehmern. "Hier haben wir strukturelle Probleme." Freiwille Verpflichtungen hätten in der Vergangenheit keinen Durchbruch gebracht.
"Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch", ergänzte Heil. Er will unter anderem Werkverträge in der Branche verbieten. Das ist eine Reaktion auf die Häufung von Coronavirus-Infektionen in Schlachthöfen. Hier sind vergleichsweise viele Rumänen beschäftigt. Die Bundesregierung will am Montag und Dienstag Details mit der rumänischen Arbeitsministerin Violeta Alexandru besprechen.
Im vorliegenden Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums heißt es: "Künftig soll das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft (...) nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein." Damit seien Werkverträge etwa für ausländische Arbeitskräfte nicht mehr möglich. "Bei Verstößen sind entsprechende Sanktionen vorzusehen."