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Merkel - Brauchen Konjunkturprogramm ohne Steuererhöhung

Veröffentlicht am 20.05.2020, 19:52
© Reuters.
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Berlin, 20. Mai (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die nächste Phase der Corona-Pandemie weitere wirtschaftliche Erleichterungen gefordert. "Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Phase der Erholung auch noch einmal begleitet werden muss durch Konjunkturprogramme", sagte Merkel am Mittwoch nach einer Schalte mit den Präsidenten multilateraler Organisationen wie der WTO, der Weltbank, des IWF, der OECD und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Auch die Bundesregierung plane dies.

Wichtig sei, dass dabei "nicht etwa durch höhere Steuern dazu beigetragen wird, dass man den Aufschwung wieder einschränkt, beschränkt oder sogar zum Stillstand bringt", fügte Merkel hinzu. Das sei in der Diskussion ein wichtiges Anliegen gewesen. "Wir müssen also auch die Erholungsphase mit Erleichterungen für das Wirtschaften und damit auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen verbinden." Die große Koalition wird im Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD am 2. Juni über ein Konjunkturprogramm entscheiden. Die SPD fordert zur Finanzierung der milliardenschweren Rettungsprogramme eine stärkere Besteuerung von Besserverdienenden.

Merkel wies zugleich Bedenken zurück, dass die Rettungsversuche für Firmen in Europa und Deutschland weniger effektiv sein könnten als in den USA oder China. "Wir haben ja auch sehr beherzt unsere Rettungsaktionen geplant und führen sie auch so durch", sagte sie. Weltweit seien schon neun Billionen Dollar in Rettungsmaßnahmen gesteckt worden, in der EU seien dies bereits zwei Billion Euro. Man wolle auch den eigenen Unternehmen eine Chance geben. Siemens SIEGn.DE -Chef Joe Kaeser hatte zuvor im Reuters-Interview gesagt, dass vermutlich die USA und China gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen würden. (Reporter Andreas Rinke Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168)

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