Köln, 06. Okt (Reuters) - Nordrhein-Westfalen fordert von der Bundesregierung ein "Belastungsmoratorium" für die Wirtschaft. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellten am Dienstag in Berlin eine Bundesratsinitiative vor, in der 48 Maßnahmen zum Abbau "bundesgesetzlicher Bürokratie" sowie schnellere Planungsverfahren vorgeschlagen werden. Laschet, der im Dezember CDU-Vorsitzender werden will, nannte den Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen als Vorbild für eine "Entfesselungspolitik" für die Wirtschaft. "Eine solche Entfesselung brauchen wir auch im Bund", fügte er hinzu.
Pinkwart sprach von einem "kostenlosen Konjunkturprogramm" durch den Abbau staatlicher Vorschriften. Beide Politiker sprachen sich zudem gegen das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz aus. Dieses soll Unternehmen verpflichten, bei dem Bezug von Vorprodukten mehr auf ökologische und soziale Standards bei der Produktion im Ausland zu achten. "Unternehmen sollten in der Corona-Krise nicht zusätzlich belastet werden", sagte Laschet.
Sowohl der Ministerpräsident als auch Pinkwart kritisierten zudem die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Der Vorschlag auf einen Anspruch von 24 Tagen im Jahr gehe an der Wirklichkeit vorbei, sagte der Wirtschaftsminister. Laschet kritisierte mit Hinweis auf die Mitbestimmung und unterschiedlichen Regelungen in Betrieben, dass ein Bundesgesetz der falsche Weg sei.