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Streit mit Naftogaz: Gazprom droht mit Sanktionsliste - Lieferstopp für Gas befürchtet

Veröffentlicht am 28.09.2022, 00:44
© Reuters
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Von Geoffrey Smith 

Investing.com -- Der russische Gasmonopolist Gazprom (MCX:GAZP) hat am Dienstag einen weiteren Schritt zur vollständigen Einstellung seiner restlichen Gaslieferungen in die EU unternommen. Der Kreml setzt somit die letzten Hebel in Bewegung, um West- und Mitteleuropa zum Ende der Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Krediten und anderen Hilfsgütern zu bewegen.

In einem Beitrag auf seinem offiziellen Telegramm-Kanal hat Gazprom mitgeteilt, dass es unter Umständen beabsichtigt, den ukrainischen Gaspipelinebetreiber Naftogaz Ukrainy auf eine Liste der von Russland sanktionierten Unternehmen zu setzen. Damit spitzt sich der Streit um die angeblich nicht vertragsgemäße Durchleitung von russischem Gas in den Westen durch das ukrainische Unternehmen zu.

Russland müsste dann aufgrund der Sanktionen nicht mehr die üblichen Transitgebühren an die Ukraine entrichten. Das wiederum würde die Voraussetzung für die Einstellung der physischen Lieferungen schaffen.

Gazprom behauptet, es habe gar keine andere Wahl, weil die Gerichtsbarkeiten, in denen die beiden Parteien ein Schiedsverfahren für etwaige Streitigkeiten vereinbart hatten - Schweden und die Schweiz - Russland gegenüber feindlich gesinnt seien und ihm die Chance auf ein faires Verfahren verweigern würden.

Der Zeitpunkt der Intervention von Gazprom ist auffällig: Sie erfolgte am selben Tag, an dem mehrere EU-Mitglieder Russland der Sabotage der beiden Nord Stream-Pipelines beschuldigten, die unter der Ostsee hindurch nach Deutschland führen, das bis zum Einmarsch des Kremls in die Ukraine im Februar Europas größter Abnehmer von russischem Gas war.

Die Androhung von Sanktionen katapultierte den europäischen Gaspreis am Dienstagabend um bis zu 20 % nach oben.

Dänische und schwedische Seismologen erfassten zwei Explosionen in der Nähe der Leitungen, aus denen hochexplosives Gas in großem Umfang ins Meer austrat.

"Es besteht kein Zweifel, dass es sich um Explosionen handelte", sagte Björn Lund, Experte des Nationalen Seismologischen Zentrums, gegenüber dem schwedischen Staatsrundfunk SVT.

Die Nord Stream-Pipelines waren bereits weitgehend außer Betrieb, aber die Explosionen schließen jede Aussicht auf eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen in absehbarer Zeit aus.

Das ukrainische Pipelinenetz ist die derzeit einzig praktikable Alternative, um große Mengen russischen Gases nach Europa zu leiten. Mit seiner Drohung gegen Naftogaz schafft Gazprom einen wirksamen Vorwand, um die Nutzung des Gastransits zu verweigern.

"Heute hat Russland seine Bewaffnung im Energiebereich gegen Europa auf die nächste Stufe gehoben: von einem wirtschaftlichen zu einem hybriden Krieg", sagte Simone Tagliapetra, Analystin beim Brüsseler Think-Tank Bruegel, via Twitter (NYSE:TWTR) TWTR und fügte hinzu, dass Europa "entsprechend reagieren und sich vorbereiten" müsse.

Das Risiko weiterer extremer russischer Maßnahmen gegen Europas Gasversorgung richtet sich offenbar nun gegen die norwegische Offshore-Öl- und -Gasindustrie, die zu Beginn der Winterheizsaison zur wichtigsten einzelnen Gasquelle für Europa avanciert.

Norwegens Petroleum Safety warnte am Montag vor einer Zunahme unidentifizierter Drohnenflüge in der Nähe von Offshore-Anlagen und rief "alle Betreiber und Schiffseigner zu erhöhter Wachsamkeit auf". Sichtungen sollten unbedingt gemeldet werden.

Seitdem die ukrainischen Streitkräfte vor zwei Wochen große Gebiete zurückerobert haben, die seit dem Sommer von den Truppen Moskaus besetzt waren, ist die russische Politik - sowohl im Inland als auch im Ausland - zusehends unberechenbar geworden. Präsident Wladimir Putin hat die Annexion der noch von seinen Streitkräften besetzten Gebiete eingeleitet und dem Westen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, sollte er das Vorhaben unterbinden. Außerdem hat Putin die Mobilisierung von Hunderttausenden von Reservisten angeordnet - und damit landesweite Proteste und eine Massenflucht von Männern im wehrfähigen Alter ausgelöst, die sich so der Einberufung entziehen wollen.

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