(berichtigt Überschrift: "Steuererhöhungen" (nicht: "Steuersenkungen"))
14. Mai (Reuters) - Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
10.20 Uhr - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt trotz voraussichtlich einbrechender Steuereinnahmen in Bayern Steuererhöhungen nach der Coronakrise aus. Er rechne mit einem "substanziellen Rückgang der Steuereinnahmen, nicht nur für dieses Jahr", sagt Söder in München. Die Landesregierung werde ein Konjunkturprogramm auflegen, bei dem im Vordergrund stehe, vorhandene Pläne zu beschleunigen. "Am Ende muss unser Ziel sein, Sprünge zu schaffen."
10.15 Uhr - Burundi weist den Landeschef der Weltgesundheitsorganisation WHO in dem ostafrikanischen Staat aus. Die Ausweisung fällt mitten in den Präsidentschaftswahlkampf, der trotz der Pandemie mit Großveranstaltungen fortgesetzt wird. Das Außenministerium habe den WHO-Landeschef Walter Kazadi Mulombo und drei Mitarbeiter zur "persona non grata" erklärt, teilt die Regierung mit, ohne Gründe zu nennen. Von der WHO lag zunächst keine Stellungnahme vor. Der Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza werden immer wieder Rechtsverletzungen vorgeworfen. Sie hatte auch schon früher Vertreter internationaler Organisationen ausgewiesen. Burundi hat bisher 27 Corona-Infektionen und einen Todesfall gemeldet.
09.45 Uhr - In Frankreich sind einer Studie zufolge um ein Vielfaches mehr Menschen mit dem Coronavirus infiziert als bislang bekannt. Demnach seien es 2,8 Millionen Menschen und damit 4,4 Prozent der französischen Bevölkerung, geht aus eine Untersuchung des Instituts Pasteur hervor, das in der Zeitschrift "Science" veröffentlicht wurde. In den am schlimmsten betroffenen Teilen des Landes im Osten und in der Region Paris liege die Rate bei neun bis zehn Prozent. Zuletzt lag die offizielle Infektionszahl bei 177.700. Da man aber damit immer noch weit von einer Herdenimmunität in der Bevölkerung entfernt sei, seien auch nach den am 11. Mai eingeleiteten Lockerungen weiterhin effiziente Kontrollmaßnahmen nötig, um eine zweite Infektionswelle zu vermeiden, mahnen die Forscher. Der Lockdown habe zu einem Rückgang der Reproduktionsrate von 2,9 auf 0,67 geführt.
08.40 Uhr - Als Lehre aus der Corona-Krise will mehr als jedes zweite Industrie-Unternehmen die Zahl seiner Lieferanten vergrößern, um die Risiken breiter zu streuen, wie aus einer Studie der Unternehmensberatung Staufen AG unter 730 Unternehmen hervorgeht. 40 Prozent planen zudem eine stärkere Steuerung ihrer Partner in der Lieferkette. Ziel sei es, mehr Stabilität zu erreichen und Lieferausfälle künftig zu vermeiden. Die Umfrage-Teilnehmer kamen den Angaben zufolge aus Deutschland, USA, China, Brasilien, Mexiko, Schweiz, Italien, Polen sowie Mittel- und Osteuropa.
08.15 Uhr - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert eine umfassende Entlastung der Bürger und Kaufanreize auch für Autos, um möglichst schnell die Inlandsnachfrage in der Corona-Krise anzukurbeln. Er sei dafür, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler auf dieses Jahr vorzuziehen, sagt der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zudem könne die EEG-Umlage, mit der der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert werden soll, zeitnah kräftig gesenkt werden. Weil spricht sich zudem für "attraktive Kaufanreize" insbesondere für Autos aus. Diese Prämien dürften nicht nur Elektroautos zugutekommen. "In abgespeckter Form sollte es auch eine Förderung für moderne Verbrenner geben."
06.58 Uhr - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, geht davon aus, dass die Steuereinnahmen auf kommunaler Seite 2020 im Zuge der Corona-Krise um etwa 20 Milliarden Euro geringer ausfallen dürften. Das sei "ein dramatischer Einbruch", sagt er im Deutschlandfunk. Dedy fordert einen Rettungsschirm für die Kommunen, der "in dieser Größenordnung angelegt sein müsste". Die Steuerschätzer von Bund, Ländern und Gemeinden legen im Laufe des Tages ihre Prognose vor. Uhr - Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle in Deutschland steigt um 933 auf 172.239, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Infektionskrankheiten zeigen. Die Zahl der Todesopfer steigt um 89 auf 7723.
05.16 Uhr - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Sicherheitsbehörden bei friedlichen Demonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Einschränkungen zur Nachsicht angehalten, selbst wenn Abstandsregeln nicht eingehalten werden. "Für alle größeren Menschenansammlungen gilt: Wer Abstandsregeln nicht einhält, gefährdet sich und andere, denn gerade dort breitet sich das Virus verstärkt aus. Sollte man deshalb eine friedliche Demonstration auflösen? Ich habe große Zweifel, ob das verhältnismäßig wäre", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk" Deutschland (RND, Donnerstagsausgabe). Er habe Verständnis für die Proteste. "Mir ist sehr bewusst, wie tief wir in die freiheitlichen Rechte der Bürger eingegriffen haben. Da ist eine Debatte darüber, wie weit und wie lange Auflagen in Corona-Zeiten gehen, selbstverständlich", so der Minister. "Es wäre sehr beunruhigend, wenn es diese Kontroverse nicht geben würde."
04.22 Uhr - Die Gesundheitsämter sollen die Einhaltung der häuslichen Quarantäne von Corona-Kontaktpersonen und -Infizierten künftig über eine Handy-App kontrollieren können. Geplant sei eine "Webapplikation zur Entlastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes bei dem Prozess des Symptom-Checks in häuslicher Quarantäne befindlicher Personen", heißt es in einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle, die dem Handelsblatt vorliegt. Aktuell werde vom Start-up Climedo Health sowie dem US-amerikanischen Bigdata-Unternehmen SAS Institute eine technische Lösung entwickelt, die eine "freiwillige digitale Meldung" durch Betroffene an das zuständige Gesundheitsamt erlaube. Das Ministerium verspricht sich von der digitalen Quarantäne-Überwachung eine Entlastung der örtlichen Behörden, die zurzeit telefonisch Informationen zum täglichen Gesundheitszustand entgegennehmen.
03.19 Uhr - Japan wird im Laufe des Tages Medienberichten zufolge den Ausnahmezustand für 39 seiner 47 Präfekturen aufheben. In der vom Virus am härtesten getroffenen Hauptstadt Tokio und den umliegenden Präfekturen würden die Beschränkungen bestehen bleiben, berichten lokale Medien. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, die Lage Mitte Mai neu zu bewerten. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt hatte vor einem Monat den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Die Regierung meldete diese Woche einen Rückgang der im Krankenhaus behandelten COVID-19-Patienten um 20 Prozent. In Tokio sanken die Neuerkrankungen am Mittwoch auf nur noch zehn. Insgesamt sind 16.100 bestätigte Fälle gemeldet, 696 Menschen sind nach offiziellen Angaben an den Folgen des Virus gestorben.
03.01 Uhr - China meldet drei neue Coronavirus-Fälle, nach sieben tags zuvor. Alle neuen Infektionen seien lokal übertragen worden - zwei in der nordöstlichen Provinz Liaoning und einer in der Provinz Jilin, teilen die Gesundheitskommissionen des Landes mit. Die Gesamtzahl der mit dem Virus infizierten Personen liegt nach offiziellen Angaben nun bei 82.929, die Zahl der Todesopfer bleibt unverändert bei 4.633.
01.28 Uhr - Der Präsident des für die Zulassung von Medikamenten zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, ist zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres konkret über die Zulassung eines Impfstoffes gesprochen werden könne. "Ich gehe davon aus, dass es in Deutschland drei weitere klinische Prüfungen von Impfstoffkandidaten geben wird", sagt Cichutek in einem Interview mit der Zeitung "Mannheimer Morgen" (Donnerstagsausgabe). Ab Herbst könne es bereits Prüfungen zur Sicherheit und zur Wirksamkeit des Impfstoffes geben. "Wenn all diese klinischen Prüfungen positiv ausfallen, unterhalten wir uns gegen Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres darüber, wie man in Richtung einer Zulassung kommt." In der Zwischenzeit benötigten wir andere Maßnahmen, um die Pandemie zu unterdrücken und könnten weitere Therapien überprüfen, sagt Cichutek. Als Beispiel nennt der Biochemiker die Behandlung mit dem Blutplasma genesener Covid-19-Patienten, die Antikörper gegen das Virus enthielten. Cichutek ist optimistisch, dass grundsätzlich ein Impfstoff gegen das Sars-2-Virus entwickelt werden könne. "Wir kennen schon das Antigen, also den gefährlichen Erregerbestandteil, mit dem das Coronavirus in die Zellen eindringt. Und wir wissen aus Tiermodelldaten, dass gegen Sars-Cov-2 grundsätzlich geschützt werden kann", betont er.
00.30 Uhr - US-Präsident Donald Trump hält die Warnungen des Gesundheitsexperten und Beraters Anthony Fauci vor den Risiken einer zu schnellen Wiedereröffnung der Wirtschaft für "nicht vertretbar". "Für mich ist es keine vertretbare Lösung", sagt Trump vor Reportern im Weißen Haus. Er sei von der Ansicht Faucis überrascht. Der Leiter der des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) hatte zuvor bei seiner Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Senats ausgesagt, dass sich der Staat bis zum Vorliegen eines Impfstoffes auf die bewährten Maßnahmen und Beschränkungen konzentrieren solle, um eine Verbreitung des Virus einzudämmen. Eine zu frühe Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens könne nicht nur Menschen, sondern auch die Erholung der Wirtschaft gefährden.