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VIRUS-TICKER-CSU warnt Merkel vor Präzedenzfall bei EU-Haushalt

Veröffentlicht am 20.05.2020, 05:13
© Reuters.

20. Mai (Reuters) - Das neuartige Coronavirus breitet sich weiter aus. Es folgen aktuelle Entwicklungen:

05.12 Uhr - Nach dem Finanzierungsvorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für ein Corona-Wiederaufbauprogramm warnt die CSU davor, die Ausweitung des EU-Haushalts als regelmäßige Finanzierungsquelle zu etablieren. "Es darf kein Präzedenzfall geschaffen werden", sagte der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND, Mittwochsausgaben). "Das kann nur eine einmalige Lösung sein." Es müssten noch rechtliche Fragen geklärt werden, sagte Hahn.

03.35 Uhr - China meldet nach Angaben der nationalen Gesundheitskommission fünf neue Coronavirus-Fälle binnen 24 Stunden, nach sechs einen Tag zuvor. Vier der neuen Fälle seien auf lokale Übertragungen zurückzuführen, einer stamme von einem sogenannten "importierten Fall", an dem ein Reisender aus Übersee beteiligt sei, so die Kommission in einer Erklärung. Die Gesamtzahl der Covid-19-Infektionen in China steigt nach offiziellen Angaben auf 82.965, die Zahl der Todesopfer bleibt unverändert bei 4634.

02.05 Uhr - Kolumbiens Präsident Ivan Duque verlängert zum vierten Mal die landesweite Ausgangssperre. Die Beschränkung gelte nun eine weitere Woche bis zum 31. Mai, erklärt Duque. Das Andenland hat nach offiziellen Angaben fast 17.000 bestätigte Coronavirus-Fälle und verzeichnet mehr als 600 Todesfälle. Der Gesundheitsnotstand des Landes, der am 31. Mai enden sollte, werde zudem bis Ende August verlängert, fügt Duque hinzu.

01.09 Uhr - US-Präsident Donald Trump ordnet an, dass die Regulierung der Wirtschaft zurückgefahren wird. Er habe die Behörden angewiesen, "unnötige Vorschriften zu beseitigen, die die wirtschaftliche Erholung behindern", sagt Trump. Das Dekret soll seiner Ansicht nach der Wirtschaft helfen, sich von den Auswirkungen der Coronaviruskrise zu erholen.

00.45 Uhr - Brasilien verzeichnet nach offiziellen Angaben einen neuen Negativrekord von 1179 Todesfällen binnen 24 Stunden. Die Zahl der Todesopfer vom Dienstag ist das erste Mal, dass Brasilien mehr als 1.000 Tote an einem Tag registriert. Insgesamt sind laut Gesundheitsministerium 17.971 Menschen an den Folgen von Covid-19 gestorben. Die Zahl der bestätigten Fälle steigt um 17.408 auf 271.628.

00.31 Uhr - Die USA verlängern die Reisebeschränkungen nach Mexiko und Kanada um weitere 30 Tage. "Nicht-wesentliche Reisen werden erst dann erlaubt sein, wenn die Regierung davon überzeugt ist, dass es sicher ist", teilt das US-Heimatschutzministerium mit. "Wir stehen mit unseren kanadischen und mexikanischen Kollegen in Kontakt und sind uns einig, dass die Verlängerung dieser Beschränkungen zu diesem Zeitpunkt das Richtige ist." Die Reisebeschränkungen sollten ursprünglich am Mittwoch aufgehoben werden, sie gelten nun bis zum 22. Juni.

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