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VIRUS-TICKER-DIHK fordert Bürokratie-Pause während Corona-Krise

Veröffentlicht am 04.04.2020, 17:21
Aktualisiert 04.04.2020, 17:24
© Reuters.
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04. Apr (Reuters) - Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Es folgen aktuelle Entwicklungen:

17.20 Uhr - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert eine Bürokratie-Pause in der Corona-Krise. "Die Unternehmen kommen schon in normalen Zeiten mit den zahlreichen Melde-, Prüf- und Anzeigepflichten kaum zurecht", sagt der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der Zeitung "Welt am Sonntag". "In der jetzigen Krise sind sie kaum zu schaffen, wenn die Politik an den starren Abgabefristen festhält."

17.06 Uhr - Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigt eine Verlängerung des Notstands bis zum 26. April an. Die Einschränkungen für die Wirtschaft sollen allerdings gelockert werden, wie Sanchez sagt. Er fügt hinzu, Spanien werde "die Idee von Eurobonds nicht aufgeben". Das Land gehört zu einer Gruppe von mehreren Euro-Staaten, die zur Bewältigung der Corona-Krise gemeinschaftliche europäische Anleihen fordern. Diese werden Coronabonds oder Eurobonds genannt.

16.57 Uhr - Die EU-Kommission hat milliardenschwere Hilfspakete gebilligt, mit denen die Regierungen Polens, Portugals und Griechenlands ihrer jeweiligen Wirtschaft unter die Arme greifen wollen. Es geht insbesondere um Beihilfen und Kreditgarantien. Die Zustimmung der Brüsseler Behörde war nötig, weil die Maßnahmen nicht gegen europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen dürfen. Diese wurden bereits im vergangenen Monat wegen der Corona-Krise bereits von der Kommission gelockert.

16.46 Uhr - Eurogruppen-Chef Mario Centeno fordert die anderen Finanzminister der Euro-Zone dazu auf, eine offene Debatte über sogenannte Corona-Anleihen zu führen. Die Minister wollen am Dienstag über europäische Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise beraten, die von Corona-Pandemie ausgelöst wurde. Centeno ist Finanzminister Portugals. Das Land gehört zu einer Gruppe von neun Eurostaaten, die in einem gemeinsamen Schreiben gemeinschaftliche Anleihen, sogenannte Coronabonds, gefordert haben. Andere EU-Länder wie Deutschland und die Niederlande sind dagegen. "Als Eurogruppen-Vorsitzender strebe ich einen Konsens an", sagt Centeno in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". "Aber ich bin keine passive Stimme. Ich werde mich immer für mehr Integration einsetzen."

15.28 Uhr - In der Schweiz sind rund 1,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Das entspricht rund einem Viertel der Werktätigen. Die Wirtschaft werde diese Krise nicht unbeschadet überstehen, sagt Wirtschaftsstaatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch.

15.24 Uhr - In Portugal nennt das Gesundheitsministerium die Zahl der festgestellten Infektionen mit 10.524 und die Totenzahl mit 266. Die Behörden gehen davon aus, das die Pandemie Ende Mai ihren Höhepunkt erreicht.

15.19 Uhr - In Großbritannien gibt das Gesundheitsministerium einen Anstieg der Todesfälle um 20 Prozent auf 4313 bekannt und die Zahl der bestätigten Infektionen mit 41.903 an.

15.15 Uhr - Österreich meldet einen Anstieg der bestätigten Infektionen auf 11.781 und 186 Todesfälle. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums hat sich die Zuwachsrate bei den Infektionen auf eine einstellige Prozentzahl reduziert. Vor drei Wochen hatte sie noch bei 40 Prozent gelegen.

15.06 Uhr - In Brasilien hat das Unterhaus eine Verfassungsänderung gebilligt. Demnach soll ein "Kriegshaushalt" zusätzliche Ausgaben ermöglichen, um die heimische Wirtschaft vor den Folgen der Pandemie zu schützen. Der Senat muss dem noch zustimmen. In Brasilien gibt es mehr als 9000 bestätigte Infektionen und fast 360 Todesfälle.

14.56 Uhr - In Ungarn beziffert Staatskanzleichef Gergely Gulyas das Gesamtpaket zur Wiederbelebung der Wirtschaft auf 18 bis 22 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Summe beliefe sich demnach auf etwa 30 Milliarden Euro. Ministerpräsident Viktor Orban dürfte die Maßnahmen am Montag bekanntgeben, nachdem das Kabinett sie gebilligt habe, sagt Gulyas.

14.50 Uhr - In Spanien will Ministerpräsident Pedro Sanchez will den Notstand um weitere zwei Wochen bis zum 26. April verlängern, wie die Zeitung "El Pais" berichtet.

14.25 Uhr - In der Schweiz melden die Gesundheitsbehörden einen Anstieg der Totenzahl auf 540 (Vortag: 484) und der bestätigten Infektionen auf 20.278 (19.303).

14.19 Uhr - Die Bundesregierung soll nach Ansicht von CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach die 100-prozentige Haftung für Kredite bis drei Millionen Euro übernehmen. "Die Regierung muss mit der EU-Kommission nachverhandeln", sagt der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Die Kommission hatte die vollständige staatliche Haftungsübernahme bis 800.000 Euro genehmigt. "Das reicht aber nicht", betont Michelbach. Außerdem müssten die Kredite innerhalb von zehn und nicht schon fünf Jahren zurückgezahlt werden.

13.18 Uhr - In den Niederlanden steigt die Zahl der bestätigten Todesfälle auf 1651, wie die Gesundheitsbehörden mitteilen. Das sind 164 mehr als vor 24 Stunden. Die Zahl der festgestellten Infektionen legt um sechs Prozent auf 16.627 zu.

12.57 Uhr - In Polen streitet die Regierungskoalition über eine Verschiebung der für den 10. Mai angesetzten Präsidentenwahl. Die nationalistische PiS-Partei hält an dem Termin fest und schlägt vor, dass die Abstimmung via Briefwahl erfolgen soll. Der kleinere Koalitionspartner Accord dagegen plädiert wegen der Corona-Krise für eine Verschiebung um zwei Jahre. Polens Präsident Andrzej Duda sagt der katholischen Tageszeitung "Nasz Dziennik", die Wahl sollte stattfinden, wenn für die nötige Sicherheit gesorgt sei. "Eine Briefwahl wäre neu in Polen, aber die Lage ist außergewöhnlich", ergänzt er.

12.32 Uhr - In Ungarn will die Regierung vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Das sagt Staatskanzleichef Gergely Gulyas in einer Online-Pressekonferenz. Zur Erholung der Volkswirtschaft werde auch die heimische Notenbank beitragen.

12.23 Uhr - Verbraucherschützer wollen juristisch gegen unseriöse Geschäftemacher vorgehen, die sich die Corona-Pandemie mit überteuerten Produkten oder fragwürdigen Versprechen zunutze machen. "Die Verbraucherzentralen sorgen dafür, dass hier auch rechtliche Konsequenzen drohen", sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem "Handelsblatt". "Drei Atemmasken für 999 Euro oder Vitamin-Präparate gegen die Corona-Infektion, das liegt nicht mehr in einem Rahmen freier Preisgestaltung, der tolerabel wäre."

12.11 Uhr - Der Bayer BAYGn.DE -Konzern äußert die Hoffnung, dass sein Malaria-Medikament Resochin bei Covid-19-Patienten erfolgreich eingesetzt werden kann. "Es gibt aus China heraus sehr vielversprechende Indizien, dass Resochin beim Einsatz gegen Covid-19 möglicherweise wirksam ist", sagt Bayer-Chef Werner Baumann dem Nachrichtensender ntv. "Und wir werden alles dafür tun, dieses Medikament in ausreichenden Mengen herzustellen, wenn es tatsächlich wirksam sein sollte." Bestehende Medikamente seien die größte Hoffnung im Kampf gegen Covid-19.

12.06 Uhr - Im Iran steigt die Totenzahl auf 3452. Das sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 158 mehr als 24 Stunden zuvor. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen wird mit 55.743 angegeben. Das Land ist im Nahen Osten am stärksten von der Pandemie betroffen.

11.53 Uhr - In Spanien fällt die Zahl der Menschen, die in den vergangenen 24 Stunden an Covid-19 gestorben sind, auf 809 von 932 tags zuvor. Das ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums der zweite Rückgang in Folge. Insgesamt werden 11.744 Tote gezählt. Die Zahl der festgestellten Infektionen legt um 7026 auf 124.736 zu.

11.30 Uhr - In Großbritannien ruft Premierminister Boris Johnson die Chefs der Oppositionsparteien zur gemeinsamen Bewältigung der Corona-Krise auf. "Als Parteivorsitzende haben wir die Pflicht, in diesem Moment des nationalen Notstands zusammenzuarbeiten", betont er. Dazu will er die Oppositionsspitzen kommende Woche zu einer Unterrichtung einladen, an der auch der Chef der Gesundheitsbehörden und der Chefberater der Regierung in Wissenschaftsfragen teilnehmen sollen. Labour als führende Oppositionspartei will an diesem Samstag einen Nachfolger des scheidenden Parteichefs Jeremy Corbyn wählen. Uhr - Bayern sieht sich ist für den Fall einer massiven Zunahme stationär behandlungsbedürftiger Covid-19-Patienten durch Hilfskrankenhäuser in allen Landesteilen gewappnet. "Ein Hilfskrankenhaus soll zusätzliche stationäre Kapazitäten in bevölkerungsreichen Regionen, Regionen mit hoher Zahl Erkrankter oder regionaler Überlastung der Krankenhäuser erschließen", erläutert Landesgesundheitsministerin Melanie Huml. Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) ergänzt, die Kapazität eines Hilfskrankenhauses solle mindestens 90 Betten betragen.

11.14 Uhr - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht sich gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen aus. "Corona-Bonds helfen bei keinem einzigen Problem, das nicht auch mit bestehenden Instrumenten gelöst werden könnte", sagt der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal Zeit Online. Auch in der Krise müsse derjenige, der Entscheidungen treffe, für die möglichen Folgen aufkommen. "Das wäre bei gemeinschaftlichen Schulden nicht mehr der Fall. Durch Corona-Bonds würde Europa nicht stärker, sondern schwächer", betont Schäuble. Italien, Spanien aber auch Frankreich fordern europäische Anleihen, die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.

11.00 Uhr - Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland ist dem Robert-Koch-Institut zufolge um 6082 auf 85.778 gestiegen und damit um knapp 100 weniger als am Tag zuvor. Die Zahl der Todesfälle nahm um 141 auf 1158 zu.

09.45 Uhr - Großbritannien könnte einem führenden Epidemiologen zufolge in wenigen Wochen erste Kontaktbeschränkungen lockern. Voraussetzung sei, dass die Ausbreitung des Coronavirus nachlasse und die Tests intensiviert werden, sagt Experte Neil Ferguson vom Imperial College London, der die Regierung berät, im BBC-Hörfunk. Er hoffe, dass man in einigen Wochen zu einem Kurs übergehen könne, der die Maßnahmen für die Bevölkerung und die Wirtschaft etwas erleichtere. Dazu seien aber mehr Tests nötig. Eine Rückkehr zu einem normalen Leben werde dies aber noch nicht sein, betont Ferguson.

09.32 Uhr - Australien meldet einen anhaltenden Rückgang bei den Neuinfektionen. Die bestätigten Fälle stiegen binnen 24 Stunden um 198 auf 5548, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Die Zahl der Todesfälle wuchs auf 30. Damit bleibt die tägliche Neuinfektionsrate bei etwa fünf Prozent und liegt deutlich unter dem noch vor etwa zwei Wochen verzeichneten Anstieg von 25 bis 30 Prozent. Die Behörden warnten allerdings vor verfrühten Hoffnungen auf ein Ende der Epidemie. Man müsse weiter sehr wachsam bleiben. Australien hat strikte Kontaktbeschränkungen erlassen. Treffen von mehr als zwei Personen wurden verboten, die Staatsgrenzen sowie Cafés, Clubs, Parks und Fitnessstudios wurden geschlossen.

06.50 Uhr - In Thailand ist die Zahl der Coronavirus-Infizierten nach Behördenangaben um 89 auf 2067 gestiegen. Zudem habe es einen weiteren Todesfall geben. Insgesamt seien damit bislang 20 Menschen in dem südostasiatischen Land an der Covid-19-Erkrankung gestorben.

05.30 Uhr - Südkorea verlängert seine am Montag auslaufenden Maßnahmen zum sozialen Abstandhalten um zwei weitere Wochen. Gesundheitsminister Park Neung-hoo sagte, es sei "zu früh, um sich zu beruhigen." Er verwies auf die jüngste Zunahme von importierten Coronavirus-Fällen. Dies habe die Regierung dazu veranlasst, die Wiedereröffnung von Schulen in der nächsten Woche abzusagen. Ursprünglich sollte die am 21. März eingeführte Politik der sozialen Distanzierung am Montag enden. Dem Land ist es weitgehend gelungen, die Virus-Epidemie mit etwa 100 oder weniger neuen täglichen Infektionen unter Kontrolle zu bringen. "Wenn die Zahl auf 50 oder weniger zurückgeht, wird eine stabile Behandlung der Patienten, einschließlich der Schwerkranken, ohne großen Druck auf das System möglich sein", sagte Park.

04.55 Uhr - Mexiko will mit rund zehn Milliarden Dollar aus verschiedenen Finanzquellen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie mildern. "Wir können insgesamt, allein aus den Trusts und Fonds, etwa 250 Milliarden Pesos (10 Milliarden Dollar) einsammeln", sagte Präsident Andres Manuel Lopez Obrador. "Das hilft uns, plus andere Sparmaßnahmen, die ich am Sonntag erläutern werde." Obrador kündigte an, am Sonntag in einer Ansprache an die Nation die "grundlegenden Richtlinien" zur Ankurbelung der Wirtschaft darzulegen.

04.40 Uhr - China gedenkt mit drei Schweigeminuten den Opfern der Coronavirus-Epidemie. Die Nationalflagge wurde im ganzen Land auf Halbmast gehisst, alle Formen der Unterhaltung wurden unterbrochen.

03.02 Uhr - In China gibt es nach Angaben der Gesundheitsbehörde 19 neue bestätigte Covid-19-Fälle, darunter eine neue Infektion in der zentralen Provinz Hubei. Von den neuen Fällen betrafen 18 Reisende, die aus dem Ausland ankamen, teilte die Behörde mit. Die Gesamtzahl der Infektionen auf dem chinesischen Festland beläuft sich den Behörden zufolge nun auf 81.639. Zudem seien vier neue Todesfälle gemeldet worden, so dass die Zahl der Toten auf 3.326 anstieg.

02.52 Uhr - Die Coronavirus-Pandemie stürzt nach Aussage des IWF die Welt in eine Rezession, die "viel schlimmer" sein wird als die globale Finanzkrise vor einem Jahrzehnt. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, sprach von der "dunkelsten Stunde der Menschheit". "Dies ist eine Krise wie keine andere", sagte sie in einer Videokonferenz. "Wir haben erlebt, wie die Weltwirtschaft zum Stillstand gekommen ist. Wir befinden uns jetzt in einer Rezession. Sie ist viel schlimmer als die globale Finanzkrise von 2008-2009."

01.31 Uhr - Die sich schnell ausbreitende Covid-19-Pandemie wird nach Ansicht von Weltbank-Präsident David Malpass wohl eine "große globale Rezession" auslösen. Diese werde wahrscheinlich die ärmsten und verwundbarsten Länder am härtesten treffen, sagte Malpass in einem Beitrag auf LinkedIn (NYSE:LNKD). "Wir beabsichtigen, energisch und massiv mit Hilfsprogrammen, insbesondere für arme Länder, zu reagieren." Er plane, bald mit den Führern Äthiopiens, Kenias und anderer Länder zu sprechen.

01.10 Uhr - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat sich gegen Eurobonds ausgesprochen und den Kurs der Bundesregierung in der Debatte um die gemeinsame Finanzierung der Coronakrisen-Folgen in der EU unterstützt. Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz würden in die richtige Richtung gehen, sagte Feld der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. "Eine Kombination aus EU-Haushalt, europäischer Investitionsbank und ESM-Rettungsschirm sollte genügen, um die stärker vom Corona-Virus betroffenen Staaten finanziell zu stützen." Feld zufolge darf es nicht zu einer echten Vergemeinschaftung von Schulden im Euroraum kommen. "Die gesamtschuldnerische Haftung bedeutet ein hohes finanzpolitisches Risiko für jeden einzelnen Mitgliedstaat."

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