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VIRUS-TICKER-Scholz - ESM-Hilfen an Auflagen zur Pandemie knüpfen

Veröffentlicht am 08.04.2020, 11:10
Aktualisiert 08.04.2020, 11:12
© Reuters.

08. Apr (Reuters) - Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Es folgen aktuelle Entwicklungen:

11.07 Uhr - Hilfen in der Corona-Krise im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) müssen nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an Auflagen zur Pandemie geknüpft werden. Es gehe nicht um grundsätzliche wirtschaftliche Auflagen etwa beim Rentensystem oder Arbeitsmarkt, sagt der SPD-Politiker. Zu den unter anderem von Italien geforderten sogenannten Corona-Bonds sagt Scholz, die klassischen Instrumente wie zum Beispiel der EU-Haushalt reichten aus für einen Aufbaufonds. "Wir müssen in nächster Zeit an einem Fonds arbeiten, der uns nach der Krise hilft, dass sich die Wirtschaft wieder erholt."

10.55 Uhr - In Tschechien hat die Zahl der bestätigten Virus-Infektionen die Marke von 5000 überstiegen. Das Gesundheitsministerium meldet am Mittwoch 5017 Fälle, ein Anstieg von 195 Fällen oder vier Prozent. Der Zuwachs verlangsamt sich demnach. Die Regierung hatte am Montag eine Lockerung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beschlossen. So sollen einige Geschäfte wieder öffnen können und einige Sportarten wie Joggen und Fahrradfahren wieder erlaubt werden. Der im Vergleich zu anderen europäischen Ländern früh ausgerufene Notstand wurde allerdings per Parlamentsbeschluss bis zum 30. April verlängert.

10.50 Uhr - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft noch vor Ostern auf eine Einigung der Euro-Länder auf Corona-Hilfen. "Wir waren uns fast einig, aber nicht ganz", sagt er nach der abgebrochenen und auf Donnerstag vertagten Konferenz der Euro-Finanzminister. Er rufe zusammen mit Frankreich alle Euro-Staaten auf, sich einer Lösung bei schwierigen Finanzfragen nicht zu verweigern. Es gebe drei Vorschläge, die ein Volumen von 500 Milliarden Euro hätten.

10.42 Uhr - Großbritannien ist nach den Worten des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan noch weit von einer Lockerung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie entfernt. Es werde davon ausgegangen, dass es bis zum Höhepunkt des Virusausbruchs und damit bis zur schlimmsten Phase möglicherweise noch eineinhalb Wochen dauere, sagt Khan dem BBC-Hörfunk. "Ich glaube, dass wir uns in keiner Weise einer Aufhebung des 'lockdown' annähern."

10.23 Uhr - In Russland ist die Zahl der bestätigten Virus-Infektionen den zweiten Tag in Folge um mehr als 1000 gestiegen. Am Mittwoch melden die zuständigen Behörden ein Plus von 1175 Fällen - so viele wie noch nie zuvor an einem Tag. Insgesamt sind demnach in Russland jetzt 8672 Ansteckungen registriert. Die Behörden beziffern die bekannten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf 63 - fünf mehr als am Vortag.

09.50 Uhr - Die EU-Kommission hat Insidern zufolge die Euro-Finanzminister gewarnt, dass die Wirtschaft in der Euro-Zone dieses Jahr um bis zu zehn Prozent einbrechen könnte. Die Europäische Zentralbank habe bei den mittlerweile abgebrochenen Verhandlungen erläutert, wegen der Pandemie seien womöglich Hilfen im Volumen von 1,5 Billionen Euro nötig, sagen mehrere Regierungsvertreter. Deutschland und andere Euro-Staaten aus dem Norden unterstützten Maßnahmen im Umfang von 500 Milliarden Euro.

08.33 Uhr - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geht in der Frage einer Maskenpflicht auf Abstand zu seinem bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU). "Eine Maskenpflicht für ganz Deutschland sehe ich derzeit nicht", sagt Laschet im ZDF-Morgenmagazin. Söder hatte sich für eine schrittweise Lockerung der öffentlichen Beschränkungen unter strengen Auflagen ausgesprochen und eine Maskenpflicht als sehr wahrscheinlich bezeichnet. Laschet betont dagegen, er setze bei einer Entscheidung über Maßnahmen wie Abstandsregeln und Hygienevorkehrungen auf das in Kürze erwartete Ergebnis einer Studie in dem früh besonders stark betroffenen Kreis Heinsberg.

08.30 Uhr - Der im Krankenhaus liegende britische Premierminister Boris Johnson ist nach Angaben der Regierung in einem stabilen Gesundheitszustand. Er sei guten Mutes, teilt Edward Argar, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, mit. Er habe zusätzlichen Sauerstoff erhalten, werde aber nicht künstlich beatmet. Johnson ist an Covid-19 erkrankt und liegt in einem Londoner Krankenhaus auf der Intensivstation.

08.22 Uhr - Die Euro-Finanzminister können sich in ihrer stundenlangen Video-Konferenz nicht auf Hilfen für Italien einigen. Die Gespräche seien auf Donnerstag vertagt worden, teilt Eurogruppen-Chef Mario Centeno mit.

07.43 Uhr - Im Kampf gegen den Virusausbruch ist ein Ende sämtlicher Maßnahmen auf einmal nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) derzeit nicht denkbar. "Ein Exit suggeriert vielleicht, dass man einfach die ganzen Maßnahmen aufhebt und dann so lebt wie vor dieser Epidemie. Ich persönlich kann mir das momentan nicht vorstellen", sagt RKI-Chef Lothar Wieler mit Blick auf die Debatte über einen Ausstieg aus den Beschränkungen, die sogenannte Exit-Strategie. "Ich kann mir vorstellen, dass es schrittweise bestimmte Änderungen gibt." Über das genaue Vorgehen müsse die Politik entscheiden.

"Für mich ist der Exit zu einseitig belegt", erklärt Wieler im Deutschlandfunk.

07.19 Uhr - Die Sitzung der Euro-Finanzminister zu Hilfen für Italien in der Corona-Krise dauert an. Es gebe einen handfesten Streit zwischen Italien und den Niederlanden wegen Auflagen für Hilfskredite aus dem Rettungsfonds ESM, verlautet aus Verhandlungskreisen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt seinen Interview-Termin im Morgenmagazin wegen der seit gestern Nachmittag laufenden Gespräche vorerst ab.

06.45 Uhr - In Deutschland ist die Zahl der bestätigten Infektionsfälle nach Angaben des Robert-Koch-Instituts auf 103.228 gestiegen. 1861 Menschen seien bislang infolge einer Ansteckung gestorben, teilt das RKI mit. Am Dienstag hatte das Institut 99.225 Infektions- und 1607 Todesfälle gemeldet.

05.00 Uhr - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn appeliert laut einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) an die Bundesregierung, die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich so schnell wie möglich wieder aufzuheben. "Die Grenzkontrollen machen mir große Sorgen. Wir müssen höllisch aufpassen", wird er zitiert. "Wenn der Schengen-Raum fällt, dann fällt auch das Europa der Bürger. Schengen ist die größte Errungenschaft der EU." Die Granzkontrollen brächten "nur Ärger". Menschen aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz würden sich täglich bei ihm beschweren.

04.15 Uhr - Die Regierung Hongkongs verlängert ihre Vorkehrungen zur Eindämmung des Virus bis zum 23. April. Dabei geht es insbesondere um Kontakteinschränkungen. Unter anderem müssen deshalb Nachtclubs, Schönheitssalons, Karaokebars und Kinos weiter geschlossen bleiben. Auch öffentliche Versammlungen mit mehr als vier Teilnehmern sind weiterhin verboten.

00.22 Uhr - Die USA erreichen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump womöglich bald den Höhepunkt der Corona-Krise. Trotz einer sehr "schmerzhaften Woche" seien Hoffnungsschimmer zu erkennen. Er denke, dass die USA vielleicht dabei seien, am Punkt "ganz oben auf der Kurve" anzukommen. Trump bekräftigt, dass er die Beschränkungen für das Wirtschaftsleben bald wieder aufheben wolle.

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