WIESBADEN (dpa-AFX) - Das Land Hessen hat sich eine Option zu einem möglichen mittelfristigen Ausstieg aus der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) gesichert. Dabei darf das Land die Wirtschaftsförderung durch die WIBank mitnehmen. Das sieht eine Übereinkunft zwischen dem Land und dem Helaba-Mehrheitseigner, dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, von Anfang November vor. Die Ausstiegsperspektive wird aber in der Landesregierung unterschiedlich beurteilt. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte am Freitag in Wiesbaden, es gehe lediglich darum, dem Land diese Option für die Zukunft zu eröffnen. 'Ein Ausstieg des Landes ist aktuell weder möglich noch gewollt', sagte er. 'Eine endgültige Entscheidung hat die Landesregierung dazu nicht getroffen.'
Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) macht dagegen nach einem Bericht der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' vom Freitag keinen Hehl daraus, dass er mittelfristig einen Ausstieg bevorzugen würde. 'Für uns ist die Beteiligung an der Helaba nur wegen des Fördergeschäfts interessant', zitierte ihn das Blatt. Ansonsten gebe es keinen Grund, 'warum eine Landesregierung an einer Bank beteiligt sein sollte'.
Hessen hatte erst 2000 wieder einen Zehn-Prozent-Anteil an der Helaba erworben. Thüringen hält fünf Prozent, der Sparkassen- und Giroverband 85 Prozent. Daneben hat Hessen noch eine stille Einlage von 1,9 Milliarden Euro. Diese soll 'gehärtet', also künftig als Stammkapital gezählt werden, um die Eigenkapitalquote der Helaba auf über zehn Prozent zu bringen.
In der Helaba wird die hessische Förderbank WIBank als eigenständiges Institut (Anstalt in der Anstalt/AidA) geführt. Die Mittel zur Unterstützung von Wirtschaft und Wohnungsbau in Hessen stammten bislang aus der Verzinsung der stillen Einlage. Das soll auch so sein, wenn die 1,9 Milliarden Euro künftig als Stammkapital gelten.
Trotzdem ist eine Lockerung der Zweckbindung nicht auszuschließen - vor allem, wenn Teile der früheren WestLB zur Helaba kommen sollten. Auch deshalb fasst Posch, der für Wirtschaftsförderung zuständig ist, eher einen Ausstieg und eine Herauslösung der WIBank ins Auge. Nach einer zweiten Option in der Übereinkunft könnte Hessen allerdings auch seinen Helaba-Anteil aufstocken.
'Nach der Vereinbarung zur Härtung der stillen Einlage ist die Botschaft dieser Tage: Das Land Hessen steht zu seiner Landesbank', sagte Schäfer. 'Im Moment geht es um die Stabilität der Bank, und dass wir alle aufgerufen sind, alles zu tun, um diese zu bewahren.' Die Helaba sei gut durch die Finanzkrise gekommen und könne mit Deutscher Bank und DZ Bank die besten Ratings in Deutschland aufweisen. Am Donnerstag hatte die Ratingagentur Moody's die Ratings aller deutschen Landesbanken gesenkt./fko/DP/he
Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) macht dagegen nach einem Bericht der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' vom Freitag keinen Hehl daraus, dass er mittelfristig einen Ausstieg bevorzugen würde. 'Für uns ist die Beteiligung an der Helaba nur wegen des Fördergeschäfts interessant', zitierte ihn das Blatt. Ansonsten gebe es keinen Grund, 'warum eine Landesregierung an einer Bank beteiligt sein sollte'.
Hessen hatte erst 2000 wieder einen Zehn-Prozent-Anteil an der Helaba erworben. Thüringen hält fünf Prozent, der Sparkassen- und Giroverband 85 Prozent. Daneben hat Hessen noch eine stille Einlage von 1,9 Milliarden Euro. Diese soll 'gehärtet', also künftig als Stammkapital gezählt werden, um die Eigenkapitalquote der Helaba auf über zehn Prozent zu bringen.
In der Helaba wird die hessische Förderbank WIBank als eigenständiges Institut (Anstalt in der Anstalt/AidA) geführt. Die Mittel zur Unterstützung von Wirtschaft und Wohnungsbau in Hessen stammten bislang aus der Verzinsung der stillen Einlage. Das soll auch so sein, wenn die 1,9 Milliarden Euro künftig als Stammkapital gelten.
Trotzdem ist eine Lockerung der Zweckbindung nicht auszuschließen - vor allem, wenn Teile der früheren WestLB zur Helaba kommen sollten. Auch deshalb fasst Posch, der für Wirtschaftsförderung zuständig ist, eher einen Ausstieg und eine Herauslösung der WIBank ins Auge. Nach einer zweiten Option in der Übereinkunft könnte Hessen allerdings auch seinen Helaba-Anteil aufstocken.
'Nach der Vereinbarung zur Härtung der stillen Einlage ist die Botschaft dieser Tage: Das Land Hessen steht zu seiner Landesbank', sagte Schäfer. 'Im Moment geht es um die Stabilität der Bank, und dass wir alle aufgerufen sind, alles zu tun, um diese zu bewahren.' Die Helaba sei gut durch die Finanzkrise gekommen und könne mit Deutscher Bank und DZ Bank die besten Ratings in Deutschland aufweisen. Am Donnerstag hatte die Ratingagentur Moody's die Ratings aller deutschen Landesbanken gesenkt./fko/DP/he