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ROUNDUP 2/Kreise: Kabinett nominiert Buch als Bundesbank-Vizepräsidentin

Veröffentlicht am 26.02.2014, 13:57

(neu: Einschätzung des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick)

BERLIN (dpa-AFX) - Die 'Wirtschaftsweise' Claudia Buch soll neue Vizepräsidentin der Bundesbank werden. Das Bundeskabinett nominierte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch die 47 Jahre alte Bankenexpertin als Nachfolgerin von Sabine Lautenschläger. Diese war kürzlich in die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) gewechselt, nachdem der bisherige EZB-Direktor Jörg Asmussen SPD-Staatssekretär im Arbeitsministerium wurde.

Das Vorschlagsrecht für den Vizeposten bei der Bundesbank hat die Bundesregierung. Offiziell bestellt wird die neue Amtsinhaberin dann durch Bundespräsident Joachim Gauck. In der großen Koalition war die Personalie lange umstritten. Die SPD hatte Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel (47) für den Top-Posten favorisiert.

Buch leitet seit Juni 2013 das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Für die IWH-Experten ist der Weggang der Wirtschaftsprofessorin ein Rückschlag. Seit 2012 gehört Buch dem 'Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung' an, den sogenannten Wirtschaftsweisen. Wer für Buch in das Gremium der Regierungsberater nachrückt, ist bisher offen.

Die Mitglieder des Bundesbank-Vorstands werden vom Bundespräsidenten bestellt. Der Vorschlag für den Präsidenten, den Stellvertreter und ein weiteres Vorstands-Mitglied kommt von der Bundesregierung, für die übrigen drei Mitglieder von den Ländern - im Einvernehmen mit der Bundesregierung. Dazu muss der Vorstand angehört werden. Die Mitglieder werden für acht Jahre bestellt, in Ausnahmen für weniger, mindestens jedoch für fünf Jahre.

Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick nannte die Nominierung von Buch eine gute Wahl. 'Mit ihrer klaren Haltung für eine strenge Schuldenbremse für Banken (...) hat sie sich Respekt verschafft und gezeigt, dass sie auch bereit ist, gegen die Interessen der Großbanken zu sprechen', sagte er. Nachdem sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann auch für eine Schuldenbremse für Banken ausgesprochen habe, ist es aus Sicht des Grünen-Politikers nun wahrscheinlich, dass 'die Bundesbank ihren bislang Großbanken-freundlichen Kurs aufgibt und sich für mehr echtes Eigenkapital in der Branche einsetzt'.kr

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