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KRIM-KRISE/ROUNDUP: EU-Sanktionen treffen 21 Personen aus Russland und der Krim

Veröffentlicht am 17.03.2014, 15:15

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union hat in der Ukraine-Krise ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Betroffen seien 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim, erläuterte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). 'Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen.' Es könne nicht sein, 'dass wir beginnen, jetzt wieder Grenzen zu korrigieren'.

Die Personen trügen in ganz unterschiedlicher Weise Verantwortung für die Zuspitzung der vergangenen Tage. Zehn Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, drei weitere hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits am 6. März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt.

Die EU bezeichnet die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim vom Sonntag über einen Anschluss an Russland als illegal und völkerrechtswidrig. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach vom 'stärkstmöglichen Signal' an Russland: 'Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.'

Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.b/DP/stb

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