WASHINGTON (dpa-AFX) - Zehn Monate vor den Kongresswahlen in den USA sagt Präsident Barack Obama den oppositionellen Republikanern den Kampf an. Wegen ihrer Blockadehaltung im Parlament werde er seine Vorhaben künftig so oft wie möglich und nötig an den Gesetzgebern vorbei durchsetzen, erklärte das Weiße Haus vor Obamas jährlicher Rede zur Lage der Nation.
Konkrete Ankündigungen sollten in der großen Ansprache vor beiden Kammern des Kongresses am Dienstagabend (Ortszeit, 3.00 Uhr MEZ) folgen. Dazu gehört laut US-Medien etwa, den Mindestlohn für Arbeiter auf mehr als zehn Dollar (7,30 Euro) zu erhöhen, wenn sie bei Firmen beschäftigt sind, die Verträge mit Bundesbehörden haben. Bisher lag der Mindestlohn für sie bei 7,25 Dollar. Betroffen wären mehr als 20 Millionen Menschen, darunter Klempner, Putzfrauen und Bauarbeiter.
Obama werde die 'einzigartigen Befugnisse des Amtes nutzen', um Fortschritte im Kampf für Wirtschaftswachstum und gegen ökonomische Ungleichheit zu erzielen, sagte sein Sprecher Jay Carney. Damit kehrt der Präsident nach Meinung von Kommentatoren so deutlich wie noch nie von seinem Ziel einer besseren Kooperation zwischen beiden Parteien ab. Diese war eines der Hauptversprechen seines Wahlkampfes 2008.
Die Republikaner kritisieren den Kurs. Obama übertrete damit seine Befugnisse und missachte die Verfassung, beklagen sie. Mit Spannung erwartet wurde die Gegenrede der republikanischen Abgeordneten Cathy McMorris Rodgers, die traditionell direkt nach der Ansprache des Präsidenten folgt. Die ultrakonservative Tea-Party-Bewegung innerhalb der republikanischen Partei wird ihre eigene Gegenrede halten.
Die Demokraten erhoffen sich von einer kämpferischen Ansprache neuen Schwung für den bevorstehenden Wahlkampf. Sie befürchten, im November ihre Mehrheit im Senat zu verlieren. Da die Republikaner bereits das Repräsentantenhaus beherrschen, wäre der Kongress dann komplett in ihrer Hand. Das würde Obamas Macht weiter begrenzen. Neue Gesetze müssen in beiden Kammern verabschiedet werden, und der Senat hat das letzte Wort bei wichtigen Personalentscheidungen des Präsidenten.
Die diesjährige 'State of the Union'-Ansprache gilt als eine der schwierigsten für Obama. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im vergangenen Januar hat er viele Rückschläge eingesteckt. Dazu zählen seine bislang erfolglosen Versuche, das Einwanderungsrecht zu reformieren und den Waffengebrauch in den USA stärker zu regulieren.
Laut einer Umfrage des TV-Senders NBC und des 'Wall Street Journal' hat das amerikanische Volk eine negative Einstellung zu seinem Präsidenten. 59 Prozent der Befragten blicken demnach pessimistisch, besorgt oder unsicher auf Obamas drei verbleibende Jahre im Amt. 40 Prozent sagten, sie seien zufrieden, hoffnungsvoll und optimistisch. Nur 35 Prozent der Befragten gaben an, die Lage der Nation sei gut, hoffnungsvoll oder auf dem Weg der Besserung. Der Rest meinte, sie sei von Gespaltenheit geprägt, notleidend oder verschlechtere sich./mcm/DP/jkr