BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Euro-Staaten verstärken den Druck auf das hochverschuldete Griechenland. 'Es gibt deutlich viel zu wenig Fortschritte', bemängelte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel.
Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger sagte, es gebe Sorgen im Hinblick auf tiefgreifende Reformen und das Privatisierungsprogramm. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) fügte hinzu: 'Es bedarf weiterer Anstrengungen. Griechenland muss auf dem Reformkurs bleiben.'
Die Kassenhüter verfolgen auch sehr genau die Finanzturbulenzen in großen Schwellenländern. 'Wir sind beunruhigt', resümierte Dijsselbloem. 'Ich bin aber nicht besonders beunruhigt über ein Ansteckungsrisiko für die Eurozone', so der Niederländer. Das gemeinsame Währungsgebiet sei in einer anderen Lage. Große Schwellenländer wie die Türkei, Indonesien, Indien oder Argentinien waren an den Finanzmärkten in teilweise erhebliche Schwierigkeiten geraten.
EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte an, dass die Geldgeber-Troika 'bald' nach Griechenland zurückkehren werde. Sie war vor einem Monat abgereist. Umstritten waren damals unter anderem Privatisierungen und die Reform der öffentlichen Verwaltung.
Eine Entscheidung zur Auszahlung von weiteren Hilfsmilliarden kann es erst geben, wenn voraussichtlich Ende Februar der Bericht der Troika-Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds vorliegt. Allein für den Dezember war eine Hilfszahlung von 2,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Zur Zeit gibt es laut Diplomaten aber keinen akuten Druck in Athen, da die Regierung laufende Ausgaben aus dem Budget begleichen könne. Das Krisenland erzielte im vergangenen Jahr einen sogenannten Primärüberschuss von 700 Millionen Euro - dabei ist die Zinslast aber nicht berücksichtigt. Endgültige Zahlen zu dem Überschuss liegen noch nicht vor. Erst Mitte Mai stehe in Athen wieder eine größere Schuldentilgung an, so Diplomaten.
Die Runde ermahnte Euro-Kandidat Litauen mit deutlichen Worten. 'Es es wichtig, dass es (Litauen) die Konvergenzkriterien erreicht', sagte Rehn. Litauen will zum 1. Januar 2015 der 19. Staat der Eurozone werden. Ursprünglich wollte das EU-Land bereits 2007 den Euro einführen, scheiterte damals aber wegen einer leicht überhöhten Inflation. Dijsselbloem hielt sich mit einer Einschätzung zu den Chancen des baltischen Landes zurück - er wolle zunächst die Berichte der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank abwarten, die für Anfang Juni erwartet werden.
Schäuble und Spindelegger stellten ihren Amtskollegen die Wirtschaftsprogramme ihrer neu formierten Regierungskoalitionen vor./cb/DP/he