Berlin, 20. Aug (Reuters) - Die Union kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz für seine Ankündigung, dass der Bund im Jahr 2021 erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reißen wird. "Die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse darf nicht zum Dauerzustand werden. Wir müssen schnellstmöglich zur regulären Schuldengrenze zurück", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz rechnet fest damit, dass der Bund auch im Wahljahr 2021 wegen hoher Belastungen durch die Coronavirus-Krise die Schuldenbremse nicht einhalten kann, wie er am Mittwochabend sagte. Dazu gebe es in der großen Koalition noch keine Verständigung, so Rehberg. "Der Bundestag wird im Dezember den Haushalt für 2021 beschließen, nicht der Finanzminister im August." Bis dahin werde es fundiertere Zahlen zu den Steuereinnahmen geben. Auch die noch erforderlichen Hilfsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt und Unternehmen seien dann besser absehbar.
"Es gibt starke Anzeichen für eine bessere Entwicklung der Steuereinnahmen als bisher gedacht", ergänzte Rehberg. "Das wird den Bundeshaushalt deutlich entlasten." Niemand wolle ein Sparprogramm, weder bei den Investitionen noch bei den Sozialausgaben.
Wegen riesiger Hilfsprogramme und des jüngsten Konjunkturpakets hat die große Koalition zuletzt die jahrelange Politik ausgeglichener Haushalte über Bord geworfen. Scholz kalkuliert 2020 mit der Rekordsumme von 218,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden. Zwei Mal musste er dafür die nötige Mehrheit im Parlament für die Ausnahme von der Schuldenbremse organisieren.