Berlin, 29. Mai (Reuters) - Die Finanzpolitiker der Unions-Fraktion im Bundestag wollen im Konjunkturpaket Unternehmen ermöglichen, Verluste durch die Coronaviruskrise schneller bei der Steuer geltend zu machen. "Das Volumen des Verlustrücktrags sollte auf zehn Millionen Euro erhöht und der Rücktragszeitraum auf drei Jahre verlängert werden", sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach am Freitag zu Reuters. "Diese Maßnahme ist nach meiner Meinung sehr, sehr vorrangig. Das würde in diesem Jahr die Finanzkassen mit etwa zehn Milliarden Euro belasten." Durch Verrechnung absehbarer Verluste mit früheren Gewinnen oder Steuervorauszahlungen erhalten Unternehmen von den Finanzämtern Geld zurück. Ein erstes Maßnahmenpaket der Regierung hatte den Verlustrücktrag auf das Jahr 2019 begrenzt.
"Das ist nur vorzeitiger Verzicht des Staates auf Geld, das er ohnehin zurückzahlen müsste", sagte Michelbach. "Die Unternehmen brauchen jetzt Liquidität." Die Forderung sei Bestandteil der Vorschläge der Finanzpolitiker der Fraktion für steuerliche Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets. Darin wird die Ausweitung des Verlustrücktrags "als Alternative zur Kaufprämie für Pkws" gefordert.
STEUEREXPERTEN WOLLEN DIENSTWAGENPRIVILEG AUSWEITEN
Dem Reuters vorliegenden Papier zufolge wollen die Steuerexperten der Union für Elektroautos das Dienstwagenprivileg ausweiten. Die günstige monatliche Versteuerung von 0,25 Prozent des Listenpreises ist derzeit auf E-Autos mit einem Fahrzeugpreis von bis zu 40.000 Euro begrenzt. Diese Begrenzung soll abgeschafft werden. Somit würden auch deutlich teurere E-Autos unter das Steuerprivileg fallen. "Diese Maßnahme stellt eine bessere Alternative gegenüber einer Kaufpreisprämie dar", argumentieren die Steuerpolitiker.
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Dienstag im Koalitionsausschuss ein Konjunkturpaket beschließen. Die SPD pocht vor allem auf einen Kinderbonus von 300 Euro und eine Entlastung der Kommunen, fordert aber auch gezielte Hilfen für einzelne Branchen. "Wir brauchen jetzt einen Konjunktur- und Investitionsimpuls, der zielgerichtet und zukunftsgerichtet wirkt", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post zu Reuters. "Busunternehmen, Tourismus, Gastronomie, Kultur oder auch soziale Einrichtungen sind Beispiele für Branchen, wo akuter Handlungsbedarf besteht." Zugleich gelte, "dass der Mittelstand und die Leitindustrien, die unsere Wirtschaft stark machen, wirksam gestützt werden".