Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Koalitionsabsprache zur Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung als einen Impuls für die Wirtschaft.
"Das ist eine gute Nachricht", sagte Altmaier am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Nun gehe es darum, die Absenkung um 0,5 Prozentpunkte rasch umzusetzen. "Das ist eine spürbare Entlastung für die Arbeitnehmer und die Wirtschaft." Die kräftige Absenkung sei auch wichtig, um das Ziel einzuhalten, die Sozialbeiträge unterhalb einer Marke von 40 Prozent zu stabilisieren. "Das ist für Planbarkeit und Berechenbarkeit, wenn es um Investitionen in neue Arbeitsplätze geht, von entscheidender Bedeutung", sagte der Minister.
Die Koalitionsspitzen hatten sich am Mittwochabend darauf verständigt, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu verringern. Ursprünglich waren nur 0,3 Punkte vorgesehen.