Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung ruft die Unternehmen in Deutschland auf, sich besser vor Wirtschaftskriminalität zu schützen.
Sich allein mit Produkten "Made in Germany" an die Spitze des Weltmarktes zu stellen genüge nicht, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings am Dienstag bei einer Wirtschaftsschutzkonferenz in Berlin. "Wir müssen diese Kronjuwelen auch wirksam schützen, indem wir Sicherheit als Qualitätsmerkmal begreifen." Nur so sicherten sich Firmen einen Wettbewerbsvorteil. Krings mahnte, Sicherheit sei kein Selbstzweck und müsse Chefsache in den Unternehmen sein. Sicherheit gebe es auch nicht zum Nulltarif.
Mit Blick auf Cyberattacken kündigte Krings an, mit der geplanten Erweiterung des IT-Sicherheitsgesetzes sollten über kritische Infrastrukturen hinaus weitere Teile der Wirtschaft Meldepflichten und verpflichtenden Mindeststandards unterliegen. Das betreffe die Teile der Wirtschaft, an denen ein besonderes öffentliches Interesse bestehe, etwa Hersteller wesentlicher Hard- und Softwarekomponenten für kritische Infrastrukturen.
BDI-Präsident Dieter Kempf warnte ebenfalls vor Risiken für die Wirtschaft aus unzureichendem Schutz vor Spionage und Sabotage. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen könne sogar die Existenz auf dem Spiel stehen. Auch große Unternehmen steckten es nicht so einfach weg, wenn Unternehmensgeheimnisse entwendet, Produkte kopiert, das Firmenimage geschädigt oder Produktionsstätten und Lieferketten sabotiert würden. Für einen besseren Schutz sei eine größere Sensibilisierung der Unternehmen etwa über eine Öffentlichkeitskampagne nötig, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen warnte vor Spionage etwa aus China und Russland. Es könne sein, dass von dort auch Sabotage betrieben werde. Gerade mit Blick auf kritische Infrastrukturen sei dies ein Szenario, das den deutschen Behörden Sorgen bereite. Es bestehe auch die Gefahr, dass ohne Wissen des Unternehmens "Cyberbomben" in die IT-Infrastruktur eingebracht würden, um zu einem politisch passenden Zeitpunkt scharf gestellt zu werden. Es gebe eine ganze Reihe von Staaten, die ihr Know-how in diesem Bereich ertüchtigt hätten. Maaßen warnte zugleich, bei ausländischen Investitionen müsse immer geschaut werden, ob dahinter nicht ganz andere Interessen stünden. Ob es nicht etwa darum gehe, Informationen einzukaufen für den eigenen technischen Fortschritt oder um Technikfelder so zu besetzen, dass andere sie nicht weiterentwickeln könnten.
Kempf mahnte allerdings, die deutsche Wirtschaft dürfe sich nicht abschotten, auch nicht von ausländischen Investoren. "Die westlich-liberale Marktwirtschaft hat mit Offenheit für Investitionen eine einzigartige wirtschaftliche Erfolgsgeschichte geschrieben." Zugleich warnte er: "Protektionismus und Abschottung haben keine Zukunft." Industriepolitische Interventionen sollten und dürften nur die Ausnahme sein und müssten auf den Schutz der nationalen Sicherheit abzielen.